Tag Verhältnismässigkeit

... sie unsere ausländischen Freunde für leichte Vergehen viel zu hart bestraft. Auch solche, die schon lange in der Schweiz leben oder sogar hier geboren sind. Es ist unmenschlich, einen Familienvater wegen einem Ladendiebstahl auszuschaffen und damit Kindern, die nur die Schweiz kennen, ihren Vater wegzunehmen! Die «Durchsetzungsinitative» verleugnet die Gleichheit aller Menschen, weil sie alle, die keinen Schweizer Pass haben, zu Menschen zweiter Klasse degradiert und entrechtet. Als Feind...
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Die Piratenpartei begrüsst die Initativen der Staatspolitischen Kommission des Ständerates sowie von Nationalrat Ruedi Lustenberger mit welcher Volksinitativen mit Rückwirkung zukünftig ungültig sein sollen. Co-Präsident Stefan Thöni sagt dazu: «Dass neue Regeln nur für die Zukunft gelten können, ist ein Grundpfeiler des Rechtsstaats.» Kein Verständnis hat die Piratenpartei dafür, dass die Kommission weitere Ungültigkeitsgründe, speziell den Kerngehalt von Grundrechten und die Verhältnismässi...
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