Das Referendum gegen das Nachrichtendienstgesetz kommt zustande!

Die Piratenpartei Schweiz freut sich sehr, das Zustandekommen des Referendums gegen das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) bestätigen zu können. Die 61’000 Unterschriften werden am 14. Januar in Bern deponiert.

Dass wir dies geschafft haben, ist vor allem dem Einsatz der Freiwilligen aller beteiligten Organisationen zu verdanken. Sie haben sich vom negativen Klima der letzten Wochen nicht entmutigen lassen und weiter unermüdlich Unterschriften gesammelt. Die Netzgemeinde unter dem Dach nachrichtendienstgesetz.ch mit Piratenpartei, Digitaler Gesellschaft, Chaos Computer Club und grundrechte.ch haben 20% der Unterschriften beigetragen.

Verschiedene Politiker und Parteien haben sich anlässlich der letzten Anschläge mit Panikmache und weiteren unnützen Überwachungsmassnahmen gegen die gesamte Bevölkerung zu profilieren versucht. Dies hat die Piratenpartei darin bestärkt, sich noch entschlossener für echte Sicherheit, insbesondere im Digitalen, einzusetzen.

Obschon alle wissen, dass gegen den Terrorismus Bildung und klassiche Polizeiarbeit am effektivsten sind, machen viele weiter Werbung für die massenhafte Überwachung ohne Verdacht. Dabei gefährdert die Massenüberwachung die Sicherheit und Demokratie unserer digitalen Gesellschaft.

Wir danken den Stimmbürgern für ihre Unterschrift gegen das Nachrichtendienstgesetz, die eine umfassende öffentliche Diskussion über das Thema ermöglicht. Dieses Gesetz ist nutzlos, ineffizient, bringt keine Sicherheit, aber kostet jeden Menschen im Land einen grossen Teil seiner Privatsphäre.

Die Piratenpartei wird sich auch im neuen Jahr gegen diese und andere Bedrohungen unserer Freiheiten und Grundrechte engagieren!