Lage der Nation am 1. August

An diesem 1. August bereitet sich die Piratenpartei auf den Wahlherbst 2015 vor. Piraten Zürich, Bern, St. Gallen, Waadt, Aargau und der Zentralschweiz haben bereits viel geleistet, Kandidaten gesucht und aufgestelt, Unterschriften gesammelt, das Wahlprogramm geschrieben und Werbung organisiert. Noch aber liegt der härteste Teil vor uns: Um Sichtbar zu werden, müssen wir raus auf die Strassen, Standaktionen durchführen und mit den Wählern sprechen. Gleichzeitig müssen wir unser breites und ergiebiges Wahlprogramm in Werbeinhalte ummünzen um unsere Positionen nach Aussen tragen.

In Zürich, Bern und der Waadt ist es mit viel Einsatz und Schweiss möglich, einen Piraten ins Bundeshaus zu befördern. Aber selbst wenn uns das nicht gelingt: Wir müssen dranbleiben! Unsere Themen und Positionen sind aktueller denn je! Grundrechte wie die Privatsphäre, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind jetzt und hier in Gefahr und die Piraten sind die einzige Partei, welche diesen Freiheiten erste Priorität einräumt.

Vor genau zwei Jahren haben hat unser damaliger Präsident Alexis Roussel dem Bundespräsidenten Maurer einen offen Brief geschrieben. Er hat gefordert, dass die Regierung uns vor der Spionage durch die NSA und andere Geheimdienste schützt. Seither ist nichts geschehen! Unsere Regierung schaut noch immer tatenlos zu, wie die Schweiz, die Menschen, die Unternehmen, ja sogar die Behörden ausspioniert werden! Im Gegenteil, Bundesrat und Parlament wollen auch einen Geheimdienstapparat mit beträchtlicher Machtfülle schaffen. Dazu sagen wir NEIN! Nein sagen wir auch zum BÜPF, zur Vorratsdatenspeicherung und zum Bundestrojaner.

In Deutschland geht derweil der Generalbundesanwalt gegen die Blogger von netzpolitik.org wegen ihrer Berichterstattung über geheime Dokumente des Verfassungsschutzes vor. Auch in der Schweiz ging die Militärjustiz wurde wiederholt gegen Journalisten und Whistleblower wegen Geheimnisverrats vor. Der letzte grosse Fall war die Anklage zweier Journalisten des Sonntags-Blick wegen eines vom Strategischen Nachrichtendienst abgefangen ägyptischen Diplomatenfax. Dies zeigt, dass wir auch in der Schweiz Whistleblower und Journalisten besser schützen müssen!

Heute viel Spass beim Feiern und Morgen viel Erfolg im Wahlkampf wünschen

Stefan Thöni und Guillaume Saouli
Co-Präsidenten der Piratenpartei Schweiz