Programmpunkt beleuchtet: Mehr Freiheit, weniger Verbote

In dieser Serie beleuchten wir immer eine Punkt unseres Parteiprogramms genauer. Warum wollen wir etwas und welche Lösungen sehen wir?

Spätestens seit den Anschlägen vom 11. September 2001 wird der Unsinn vom «Krieg gegen den Terror» missbraucht, um unschuldige Bürger zu überwachen, die Grundrechte zu beschränken und uns mehr und mehr unsere Freiheiten zu nehmen. Das umfasst Massnahmen vom Flüssigeitsverbot im Flugzeug über geheime Terrorlisten bis zu Staatstrojanern. Die Piratenpartei stellt sich all diesen Massnahmen entgegen und fordert statt dem Abbbau den Ausbau der individuellen Freiheiten. Gesetze sollten regelmässig dahigehend überprüft werden, ob sie unsere Freiheit schützen oder gefährden. Freiheitsgefährdende Gesetze sind aufzuheben. Die Aufgabe des Staates ist es, die Freiheit jedes einzelnen zu schützen und zu bewahren. Gefährdet der Staat unsere Freiheit, entzieht er sich damit seine Existenzgrundlage.

Wir sind freie und mündige Bürger, die selbst entscheiden können und wollen, wie sie ihr Leben gestalten, wofür sie sich einsetzen wofür sie Leistung erbringen, und wofür eben auch nicht. Jeder Mensch hat das Recht, selbst zu entscheiden, was er mit seinem Körper tun will. Wer psychoaktive Substanzen wie Cannabis konsumieren will, der soll das dürfen. Ein Verbot bestimmter medizinsicher Behandlungen oder Untersuchungen, zum Beispiel Pränataldiagnostik oder invitro Fertilisation lehnen wir ab. Eine Dienstpflicht, sei sie für das Milität, den Zivilschutz oder den zivilen Ersatzdienst, in Wirklichkeit nichts anderes als Frondienst, Zwangsarbeit, eine Form der Sklaverei. Solchen Zwang, ein solches Herrschen des Staates über seine Bürger lehnt die Piratenpartei ab. Das sind nur ein paar wenige Beispiele, wo der Staat uns heute bevormundet.

Ebenso leht es die Piratenpartei ab, wenn der Staat Zensurfilter im Internet einführt und so darüber bestimmen will, welche Inhalte gesehen werden dürfen und welche nicht – man beachte, dass die Inhalte deswegen immer noch da sind, nur sollen Schweizer Bürger bevormundet werden, der Staat will ihnen zum Beispiel Glücksspielseiten nicht zumuten (vor allem natürlich aus purem Egoismus, weil er selbst mit seinen gierigen Griffel nicht in die Geltöpfe ausländischer Anbieter fassen kann). Wir müssen uns auch dagegen wehren, dass der Staat uns immer überwachen will. Wir wollen einen transparenetn Staat, aber keinen gläsernen Bürger. Das Nachrichtendienstgesetz (NDG) und das Bundesgesetz zur Überwachung des Post und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) gibt dem Staat viel zu viele Kompetenzen, sowohl bei ordentlichen Verfahren, als auch zur ungezielten Totalüberwachung aller Bürger. Das Bankgeheimnis ist Datenschutz und ist in seiner ursprünglichen Form beizubehalten, wir sollten uns nicht um Drohungen aus dem Ausland kümmern.

Es gilt viel zu verlieren oder viel zu erreichen, je nachdem, ob die Piraten sich durchsetzen können, oder Uberwacher und Feinde der Freiheit. Daher zählt Deine Stimme für die Piraten am 18. Oktober: Wähle Freiheit und Verantwortung, wähle die Piraten!


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Nein, ich möchte auf der Webseite der Piratenpartei Schweiz bleiben