Resolution zur Flüchtlingspolitik

Die aktuelle Flüchtlingskrise legt enorme Defizite in der schweizerischen und europäischen Flüchtlingspolitik offen. Wir stehen vor einer humanitären Katastrophe ungeahnten Ausmasses. Zum kurzfristigen Schutz der Menschen auf der Flucht und zum Erreichen einer nachhaltigen Politik fordert die Piratenpartei die schnellstmögliche Umsetzung der folgenden Massnahmen:

1. Sofortmassnahmen

  • Die Wiedereinführung des Botschaftsasyls mit Online-Anmeldung. Eine europäisch koordinierte Einführung des Botschaftsasyls ist anzustreben. Die Schweiz darf aber nicht auf Europa warten, sondern muss das Botschaftsasyl wenn nötig auch alleine wieder einführen. Mit einer unkomplizierten Online-Anmeldung soll die Hürde für die Anträge so tief wie möglich gehalten werden. Als Übergangsmassnahme ist ein erneutes Programm für Visa-Erleichterungen nötig.
  • Eine schnelle Erhöhung der Flüchtlingskontingente. Um kurzfristig einen Beitrag an die Entlastung der ungeordneten Fluchtbewegungen zu erreichen und den am schlimmsten Betroffenen zu helfen, müssen die Kontingente, die vom UN-Flüchtlingswerk übernommen werden, stark erhöht und deren beschleunigte Einreise in die Schweiz ermöglicht werden.

2. Milderung weiterer Erschwernisse

Damit die Flüchtlinge sich nicht mehr in die Hände verantwortungsloser Schlepper und auf gefährliche Bootsüberfahrten begeben müssen, sind legale Einreisemöglichkeiten unabdingbar. Deshalb fordert die Piratenpartei:

  • Die Sicherstellung der Grundversorgung in Flüchtlingslagern. Damit diejenigen Flüchtlinge, die nicht nach Europa kommen möchten, in der Region ihrer Herkunft bleiben können und dort eine Lebensperspektive haben, ist die Sicherstellung der Grundversorgung in der Krisenregion nötig. Die Schweiz soll sich deutlich stärker beteiligen an den unterfinanzierten Programmen des Welternährungsprogramms, des UNHCR und des IKRK. Auch ist ein starker Ausbau der Infrastruktur der Flüchtlingslager (Spitäler, Schulen usw.) nötig. Die Schweiz muss diese Investitionen massiv verstärken.
  • Keine willkürlichen Aufnahmegrenzen. Die unbeschränkte Aufnahme von Kriegsflüchtlingen und politisch Verfolgten ist eine humanitäre Notwendigkeit, und sie ist organisatorisch wie gesellschaftlich möglich.

3. Europäische Zusammenarbeit forcieren

Kein Land kann die Flüchtlingskrise alleine bewältigen. Die Piratenpartei fordert eine europaweite Kooperation zur Bewältigung der anstehenden Aufgaben, insbesondere:

  • Beteiligung der Schweiz am europäischen Verteilschlüssel. Länder wie Schweden, Deutschland, Griechenland, Italien und Ungarn müssen entlastet werden, sie können den Ansturm kaum noch bewältigen. Mittelfristig soll die Schweiz einen europäischen Verteilschlüssel anstreben und sich an ihm angemessen beteiligen.
  • Verhinderung mehrfacher Asylgesuche. Damit das Dublin-Abkommen wieder eingehalten werden kann und die mehrfache Antragsstellung verhindert werden kann, müssen die Aufnahmekriterien harmonisiert und die Sozialstandards im Asylbereich europaweit angeglichen werden.
  • Auf europäisches Botschaftsasyl hinwirken. Damit die Schweiz sich nicht alleine um Botschafts-Asylgesuche kümmern muss, muss sie eine europäische Lösung anstreben.
  • Mit gutem Beispiel vorangehen. Es ist zur Aufnahme von Flüchtlingen nicht zwingend notwendig, dass alle Verhandlungen zu einem europäischen Verteilschlüssel abgeschlossen sind. Die Schweiz soll nicht auf die EU warten, sondern proaktiv ihren Anteil an der Flüchtlingslast zu tragen beginnen.

4. Willkommenskultur und Integration aufbauen

Wenn die herrschenden Kriege nicht bald beendet werden, ist davon auszugehen, dass für viele der Flüchtlinge keine Rückkehr mehr in Frage kommt. Es müssen darum grosse Anstrengungen unternommen werden, dass die Ankommenden an der Wirtschaft, Gesellschaft und Politik teilhaben und so auch zu unserem Wohlstand beitragen können. Wir wollen Menschen dabei unterstützen, dass sie bei uns eine Chance auf ein eigenständiges Leben haben. Als konkrete Massnahmen fordert die Piratenpartei:

  • Sofortige Arbeitserlaubnis. Arbeitende Asylsuchende sind eine Win-Win-Situation. Für die Akzeptanz muss aber darauf geachtet werden, dass kein Lohndumping stattfindet. Flüchtlinge, die es schwer haben, eine reguläre Arbeit zu finden, sollen die Möglichkeit erhalten, sich mit gemeinnützigen Arbeiten nützlich zu machen.
  • Bürokratieabbau bei der Anerkennung von Diplomen. Damit die Flüchtlinge ihre wertvollen Kompetenzen einbringen können, sollen ausländische Diplome einfacher anerkannt werden können.
  • Förderung der Sprachkurse. Die Sprache ist der Schlüssel für eine gelungene Integration. Alle Flüchtlinge müssen automatisch nach der Einreise Zugang zu kostenlosen intensiven Sprachkursen erhalten.
  • Betreuung von alleinstehenden Kindern und Jugendlichen. Für geflüchtete Kinder und Jugendliche ohne Eltern, welche in der Schweiz aufgenommen werden, soll ein Göttisystem eingerichtet werden. Dabei hilft ein Schweizer dem jungen Flüchtling bei der Integration in der Schweiz, beispielsweise dabei Deutsch zu lernen, eine Ausbildung zu machen oder eine Lehrstelle zu finden.
  • Organisation von gemeinsamen Anlässen mit der lokalen Bevölkerung. Die Asylsuchenden sind zusammen mit den Gemeinden und der Zivilgesellschaft ist gefordert, Anlässe zu organisieren, die die Begegnung zwischen der einheimischen Bevölkerung und den Asylsuchenden ermöglichen.

5. Weitere Massnahmen

  • Fluchtgründe beseitigen. Ursache der aktuellen Flüchtlingsstöme sind die vor allem Bürgerkriege. Die Schweiz soll sich international für die Stabilisierung instabiler Regionen einsetzen, besonders Unterstützung in den Bereichen anbieten, wo sie ihre Stärken hat. Das ist namentlich die Organisation, die direkte Demokratie, die Einbindung von Minderheiten und die Konsensfindung.
  • Verursacher zur Verantwortung ziehen. Es ist störend, dass die Schweiz die Krisen mit ausbaden muss, die von anderen verursacht wurden. Die Schweiz soll sich dafür einsetzen, dass Kriegsverursacher vor ein internationales Kriegsverbrechertribunal gestellt werden. Zudem soll die Schweiz den Kriegs verursachenden Staaten, beispielsweise der USA, oder auch Diktaturen wie Eritrea eine formelle Rechnung für die durch sie verursachten Asylkosten stellen.