Referendumsfähiger Vorstandsbeschluss: Position für die Selbstbestimmung der Regionen

In seiner Sitzung vom 21. November 2017 hat der Vorstand folgende Position für die Piratenpartei Schweiz beschlossen:
  • Jede Region hat das Recht auf Selbstbestimmung. Diese umfasst  insbesondere das Recht, frei und demokratisch über die Unabhängigkeit von einem Staat zu entscheiden.
  • Supra- und Internationale Organisationen sollen tätig werden, um eine freie und faire Abstimmung über die Unabhängigkeit auch dort zu  ermöglichen, wo der bstehende Staat diese nicht zulassen will.
  • Art. 53 BV ist dahingehend zu ändern, dass über die Unabhängigkeit  eines Kantons von der Schweiz alleine die Bevölkerung dieses Kantons  und über die Unabhängigkeit einer Region oder Gemeinde von einem Kanton alleine diese Region oder Gemeinde entscheidet. Die Verteilung der National- und Ständeratssitze sowie das Ständemehr sind entsprechend zu überdenken.
  • Die Schweiz soll unabhängig gewordene Regionen umgehend als neue Staaten anerkennen und ihre Partizipation an der internationalen  Gemeinschaft fördern.
  • Unabhängig vom Recht auf Selbstbestimmung sind wesentlich kleinere Staaten als die Schweiz wenig sinnvoll. Viel mehr soll ein Staatenbund oder Bundesstaat angestrebt werden, von dem alle Regionen profitieren und der zum Wohlstand aller Bewohner beiträgt.
Gegen diesen Beschluss ist das fakultative innerparteiliche Referendum durch ein Quorum vom 2 Piraten innert 48 Stunden nach der Publikation gegeben. Das Referendum ist zuhanden des Präsidiums der Piratenversammlung anzuzeigen.