Abstimmungsergebnis PMT – Piratenpartei zählt auf faires Urteil des Bundesgerichts

Es hat trotz grosser Anstrengungen nicht ganz gereicht das demokratiefeindliche PMT an der Urne abzuwenden. Unter dem Vorwand Terrorismus bekämpfen zu wollen, präsentierten der Bundesrat und das Parlament dem Stimmbürger ein trojanisches Pferd: In Wahrheit ermöglicht die Vorlage nun, dass vor allem jegliche missliebige politische Aktivität verfolgt werden kann.

Die Behörden und auch Bundesrätin Keller-Sutter haben massive Unwahrheiten zum Polizeimassnahmengesetz verbreitet. Für die Gegner des Gesetzes war es folglich schwierig dieser Übermacht entgegenzutreten. Ein starkes Signal waren aber die stetig sinkende Zustimmung und nun das Endresultat. Je mehr sich Herr und Frau Schweizer informierten, desto grösser wurde die Ablehnung [1]. Noch selten sank die Zustimmung zu einer behördlichen Vorlage so stark über diesen Zeitverlauf. Hätten die Behörden und der Bundesrat der Stimmbevölkerung reinen Wein eingeschenkt, statt sie im Unklaren über die wahren Ausmasse dieses Gesetzes zu lassen, wäre es eindeutig an der Urne abgeschmettert worden. Dass das Abstimmungsergebnis sogar besser ist als das zur Trinkwasser- und Pestizidinitiative, ist ein grosser Achtungserfolg

Philippe Burger, Vizepräsident der Piratenpartei Schweiz: „Am Anfang war es aussichtslos gegen diese Übermacht das Referendum zu ergreifen. Ich bin erfreut, dass sich die Abstimmmenden selbstständig informiert und dann ein NEIN eingelegt haben, trotz der massiven Desinformationskampagne. Es hat nicht viel gefehlt.“

Aufgrund der anhaltenden Verbreitung von Unwahrheiten und den Abdruck derselben auch schwarz auf weiss im Abstimmungsbüchlein, sah sich die Piratenpartei veranlasst, eine Stimmrechtsbeschwerde gegen diese Abstimmung einzureichen [2,3].
Im Fahrwasser der von den Piraten angestossenen Debatte reichten ebenfalls einige Juristen mit Rang und Namen Stimmrechtsbeschwerde ein. Darunter ein Altbundesrichter, Professoren, ehemalige Staatsanwälte sowie (Alt-)National- und Ständeräte [4].

Die Piratenpartei ebnete ebenfalls den Weg für einen historischen Rekord. Noch nie wurden in der Schweizer Geschichte so viele Stimmrechtsbeschwerden eingelegt [5,6]. Innert 5 Tagen generierten über die von der Piratenpartei zur Verfügung gestellten Webseite https://stimmrechtsbeschwerde.piratenpartei.ch unzufriedene Bürgerinnen und Bürger über sechshundert Stimmrechtsbeschwerden. In jedem Kanton wurde mindestens eine Beschwerde organisiert. Die rege Nutzung zeigte nicht nur den Unmut über die im Zusammenhang mit dieser Vorlage verbreiteten Falschinformationen, sondern auch das klare Bedürfnis nach Teilhabe der Stimmbevölkerung.

Jorgo Ananiadis, Präsident der Piratenpartei Schweiz: „Der Fall ist klar: Um noch mehr Schaden von der Schweizer Demokratie abzuwenden, muss die Abstimmung zum PMT ohne Desinformationskampagne wiederholt werden. Wir zählen auf ein faires Urteil des Bundesgerichts.

Nichtsdestotrotz ist es bedenklich, dass ein solches Gesetz überhaupt vom Bundesrat durch National- und Ständerat gebracht werden konnte. Es wurde auch international von allen Seiten massiv kritisiert. Gleich fünf Hochkommissare und Sonderbeauftragte der UN, einschließlich Nils Melzer, Sonderberichterstatter für Folter, hatten gegen die neue Schweizer Terrorismusdefinition protestiert, ebenso die Menschenrechtskommissarin des Europarates in Straßburg. Doch weder die internationale Kritik, noch die verfassungsrechtliche Ablehnung des Gesetzes durch über fünfzig Schweizer Rechtsgelehrte oder sogar die Bedenken des EDA wurden gehört [7].

Biljana Lukic, Vizepräsidentin der Piratenpartei Schweiz: „Unsere Schweiz muss gegen solche Angriffe auf demokratische und rechtsstaatliche Grundwerte verteidigt werden. Es kann nicht sein, dass im Zweifel erst der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte so ein Gesetz stoppt, wir brauchen endlich ein Schweizer Verfassungsgericht.

Gerade in den letzten Tagen lieferte Bundesrätin Keller-Sutter selbst den Beweis, dass sie gewillt ist um jeden Preis gegen politisch unliebsame Gegner vorzugehen. Sie bewilligte höchstpersönlich Hausdurchsuchungen bei Aktivisten, obwohl diese nur zum Dunstkreis der Beschuldigten zählten. Und es ging lediglich um einen Offenen Brief.

Jorgo Ananiadis fügt hinzu: “Das PMT wurde nicht geschaffen, um gegen Terrorismus vorzugehen. Es wurde geschaffen um den politischen Gegner mundtot zu machen.

Die Piratenpartei hat von Beginn an eine zentrale Rolle beim Referendum gegen das Polizeimassnahmengesetz gespielt: Am Cyberstammtisch der Piraten wurde die Besprechung organisiert, an der das Referendum beschlossen wurde [8] und die Piratenpartei stellte mit 50’000 Franken die Startfinanzierung der Unterschriftensammlung zur Verfügung.

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Quellen:
[1] https://www.srf.ch/news/abstimmungen-13-juni-2021/terrorismus-gesetz/abstimmungen-13-juni-terrorismus-gesetz-willkuerlich-oder-noetig-fuer-sicherheit
[2] https://www.blick.ch/politik/piraten-reichen-abstimmungsbeschwerde-ein-scheitert-das-anti-terror-gesetz-vor-dem-richter-id16535455.html
[3] https://www.piratenpartei.ch/2021/05/20/abstimmungsbeschwerde-der-piratenpartei-gegen-pmt/
[4] https://www.piratenpartei.ch/2021/06/02/piratenpartei-beendet-masseneinsprache-gegen-das-pmt/
[5] https://www.bluewin.ch/de/news/schweiz/beschwerde-beim-bundesgericht-und-wachsendes-parteien-gefaelle-737304.html
[6] https://www.piratenpartei.ch/2021/06/02/piratenpartei-beendet-masseneinsprache-gegen-das-pmt/
[7] https://www.heise.de/news/Schweizer-Anti-Terrorgesetz-Sonderbeauftragter-warnt-vor-Furcht-und-Schrecken-6069483.html
[8] https://twitter.com/CyberStammtisch/status/1311685527993806852