Referendumsfähiger Umlaufbeschluss: Position gegen Änderung ATSG

Der Vorstand der Piratenpartei Schweiz hat durch Umlaufbeschluss folgende Position beschlossen:

#7827: Beteiligung Referendum gegen die masslose Überwachung von Versicherten (Änderung ATSG)

Das Parlament hat in der Frühjahresession eine Gesetzesänderung im Schnellverfahren durchgeführt., welche eine tiefgehende Überwachung von Versicherten zulässt. Viele Massnahmen können von privaten und öffentlichen Kassen ohne richterlichen Beschluss mit privaten Ermittlern aufgrund eines relativ niederschwelligen Verdachts durchgeführt werden.

Das Gesetz als PDF

Zum Geschäft inkl. Debatte im Parlament :

Gegen diesen Beschluss ist das fakultative innerparteiliche Referendum durch ein Quorum vom 2 Piraten innert 48 Stunden nach der Publikation gegeben. Das Referendum ist zuhanden des Präsidiums der Piratenversammlung anzuzeigen.