Ja zur EU-Waffenrichtlinie, Stimmfreigabe zur Steuer-AHV-Vorlage

Die Piratenpartei Schweiz hat an ihrer Versammlung am 31. März 2019 folgende Abstimmungsempfehlungen beschlossen:

  • Ja zur Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie: Die leichte Verschärfung der Waffenrichtlinie kann unter Umständen die Sicherheit erhöhen. Vor allem kann die Schweiz weiterhin im Schengenraum bleiben. Zum aktuellen Zeitpunkt Schengen in Frage zu stellen würde unnötigerweise zusätzlich zu viel Unsicherheit führen.
  • Stimmfreigabe zur Steuer-AHV-Vorlage: Die Vorlage würde die drängenden Probleme in der Steuerpolitik lösen und die AHV-Leistungen sichern. Der Preis dafür ist aber hoch. So soll es z.B. mit der Patentbox massive Steuervergünstigungen für Patente geben, was die Piratenpartei nicht gutheissen kann. Auch befürworten wir die Einhaltung der «Einheit der Materie», die hier schwerlich erkennbar ist.