Linksteuer für schwere Persönlichkeitsverletzungen – wann wird bei Ringier endlich Verantwortung übernommen?

CC BY-SA 3.0 de, Thomas Buchwalder
Der Blick hat nun eine Anklage wegen schwerer Persönlichkeitsverletzung am Hals, die ihn teuer zu stehen kommen könnte. «Gut so», findet Sylvia Oldenburg, die neue Co-Präsidentin der Piratenpartei Schweiz. Die Piratenpartei setzt sich konsequent für die Verteidigung und die Wahrung des Schutzes der Privatsphäre und der Grundrechte ein. Der vor Bundesgericht verhandelte Fall ist ausserordentich gravierend, aber kein Einzelfall. Beim Blick gehört Empörungsbewirtschaftung auf Kosten von wehrlosen Menschen zum Geschäftsmodell. Fehler einzugestehen und Presserats-Entscheidungen zu veröffentlichen, dafür ist sich die Zeitung hingegen zu schade. Die Piratenpartei begrüsst sehr, wenn das Verlagshaus Ringier für ihr Gebaren endlich zur Verantwortung gezogen wird, und unterstützt diesen Kampf von Jolanda Spiess-Hegglin.
Erst kürzlich wurde seitens Blick.ch versucht, ein Mitglied der Piratenpartei wegen eines Tweets an den Pranger zu stellen – ausgerechnet wegen angeblicher Pietätlosigkeit. Was für eine Ironie.
Währenddessen investiert Ringier in das Lobbying für eine Linksteuer im Urheberrecht, genannt Leistungsschutzrecht für Presseverleger, mit de der Verlag für seinen widerlichen Clickbait-Journalismus zusätzliche Gelder absahnen will. Dass damit die Kommunikation im Internet in gravierender Weise gestört würde, nimmt Ringier billigend in Kauf. Dass diese Geldgier zum Bumerang würde, wie selbst Economiesuisse analysiert, will der Verlag nicht einsehen. Die Piratenpartei hofft, dass wenigstens die Ständeräte ihre Verantwortung wahrnehmen und das Ansinnen endlich versenken. Andernfalls würde ein Referendum nötig.

Noch nicht gewählt?
Du interessierst Dich für unsere Positionen und Kandidaten der aktuellen Nationalrats- und Ständeratswahl 2019? Informiere dich auf unserer Wahlkampfseite!
Nein, ich möchte auf der Webseite der Piratenpartei Schweiz bleiben