Die Piratenpartei hat an ihrer Hauptversammlung das Manifest von Aarau verabschiedet und die Abstimmungsparolen für den 18. Juni beschlossen. Beim Klimaschutzgesetz gab es aufgrund eines Artikels eine kontroverse Diskussion. Einige Piraten befürchten ein „Trojanisches Pferd“ im Gesetz.

NEIN zum Covid-19-Gesetz

Nach unserer Unterstützung des Referendums ist die einstimmige Fassung der NEIN-Parole zur Verlängerung der gesetzlichen Grundlage zur Zertifikatspflicht im Inland und des function creeps im Epidemiengesetz folgerichtig. Das Covid-Zertifikat hat wie erwartet epidemiologisch keinen Mehrwert gebracht [1]. Wir warnen schon lange, dass es wahrscheinlich sogar kontraproduktiv ist [2] (siehe https://zertifikat-nein.ch). Deshalb fehlt für die Piraten jegliche Evidenz, die mit der erneuten Verlängerung dieses Gesetzes gekoppelten Grundrechtseingriffe zu rechtfertigen.

Stimmfreigabe zur OECD/G20-Mindeststeuer

Der Hauptkritikpunkt in unserer Debatte war der Verteilschlüssel dieser Steuer und deswegen fand sich auch keine deutliche Mehrheit unter den Piraten. Klar war hingegen, dass dieses Steuergeld nicht für Grosskonzerne, sondern zugunsten der Bevölkerung eingesetzt werden soll. Hier stehen gemäss der aktuellen Vorlage die Kantone in der Verantwortung.

Stimmfreigabe zum Klimaschutz und Innovationsgesetz

Die Piratenpartei Schweiz setzt sich dafür ein, dass die Schweiz ihren Beitrag zum Klimaschutz leistet und bald unabhängig von fossiler Energie wird. Die Gegenstimmen unter den Piraten sind mit Artikel 9 des Gesetzes begründet.

Durch die sehr breite Formulierung befürchten wir noch mehr Kontrollen und auch Einschränkungen alltäglicher Finanztransaktionen jedes einzelnen Menschens. (etwa wie bei Doconomy: https://twitter.com/LangstrumpfPipo/status/1650229664290414593 https://www.mastercard.com/news/europe/sv-se/nyhetsrum/pressmeddelanden/sv-se/2019/april/do-black-the-world-s-first-credit-card-with-a-carbon-limit/ (https://archive.is/t4Y0E)) [3].

Artikel 9
1 Der Bund sorgt dafür, dass der Schweizer Finanzplatz einen effektiven Beitrag zur emissionsarmen und gegenüber dem Klimawandel widerstandsfähigen Entwicklung leistet. Es sollen insbesondere Massnahmen zur Verminderung der Klimawirkung von nationalen und internationalen Finanzmittelflüssen getroffen werden.
2 Der Bundesrat kann mit den Finanzbranchen Vereinbarungen zur klimaverträglichen Ausrichtung der Finanzflüsse abschliessen.
https://www.fedlex.admin.ch/eli/fga/2022/2403/de#art_9 [4]

Auch ein Verbot von Bitcoin u.ä. könnte durch die schwammige Formulierung des Artikels eingeführt werden.
Jorgo Ananiadis, Präsident der Piratenpartei: „Beim BÜPF hat uns der Bund illegalerweise die IMSI-Catcher in die Verordnung reingeschmuggelt. Beim PMT hat der Bundesrat über den Wortlaut des Gesetzes gelogen [5] . Und beim Ausweiszwang-Gesetz (Jugendschutzgesetz) ist der Kollateralschaden aufgrund der schwammigen Formulierung offensichtlich enorm. Vielen fehlt heute jegliches Vertrauen, dass bei diesem Gesetz die Umsetzung nicht wieder zu Lasten der Bürger der Schweiz geht.“

Die Piratenversammlung verabschiedete an der Versammlung zusätzlich ein Manifest zu den Eidgenössischen Wahlen im Oktober: Um das Machtgefälle zwischen Staat und Bürger zu korrigieren und den Überwachungskapitalismus sowie den Überwachungsstaat zu überwinden, fokussieren wir uns auf die Kernwerte der Piratenpartei.
Philippe Burger, Vizepräsident der Piratenpartei: „Die Digitale Revolution wurde von der Politik missbraucht. Es ist höchste Zeit für einen Kurswechsel hin zu einer gerechten Digitalisierung mit den Interessen der Menschen im Zentrum.“

Manifest von Aarau

Wir setzen uns für eine offene Gesellschaft ein, in der die Freiheit der Bürger und die Verantwortung der Regierung im Einklang stehen. Dystopischen Entwicklungen entgegnen wir mit der Vision einer selbstbestimmten Informationsgesellschaft. Wenn wir ins Bundeshaus gewählt werden, setzen wir uns konsequent für die folgenden zehn Punkte ein und leben die geforderte Transparenz vor. Wir verpflichten uns zu einer transparenten Amtsführung und dazu, sämtliche Interessenbindungen und insbesondere Nebeneinkünfte und alle politisch relevanten Geschenke mit einem Wert über 500 Franken offen zu legen.

    Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte: Die Grundrechte und die Gewaltenteilung müssen gestärkt werden. Wir setzen uns für die gerichtliche Durchsetzbarkeit von Grundrechten und parteiunabhängige Richter ein.

    Schutz vor Überwachung: Wir fordern ein Ende der flächendeckenden Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern und setzen uns für eine effektive Kontrolle von Geheimdiensten ein.

    Stärkung der Meinungsfreiheit im Internet: Wir setzen uns für die Freiheit im Netz ein und fordern eine Abschaffung von Zensur und Überwachung.

    Digitale Integrität: Wir fordern eine Stärkung des Datenschutzes und ein Recht darauf, nicht überwacht, kontrolliert und analysiert zu werden.

    Schutz von Whistleblowern: Wir setzen uns für einen effektiven Schutz von Whistleblowern ein, damit Missstände legal aufgedeckt werden können.

    Transparente Politikfinanzierung: Wir fordern eine vollständige Offenlegung aller politischen Spenden und Lobbyistenaktivitäten, um den Einfluss von Sonderinteressen auf die Politik zu minimieren.

    Informationsfreiheit: Wir setzen uns für die Veröffentlichung aller Dokumente des Bundes im Netz ein, um eine offene und transparente Verwaltung zu gewährleisten.

    Technologische Souveränität: Wir fordern eine möglichst unabhängige Infrastruktur und setzen uns für einen resilienten und innovativen Wirtschafts- und Forschungsstandort ein.

    Digitale Bildung: Wir fordern eine Stärkung der digitalen Bildung und eine bessere Ausbildung von Lehrkräften insbesondere im Umgang mit den Herausforderungen des Informationszeitalters.

    Open Government: Offene Standards, quelloffene Software, Open Data und Open Access müssen Grundprinzip sein, sobald staatliche Mittel eingesetzt werden

Quellen:
[1] https://www.tagesanzeiger.ch/der-teil-lockdown-hat-viele-leben-gerettet-940184364302
[2] www.piratenpartei.ch/2023/02/27/piratenpartei-ruft-zum-schlussspurt-beim-referendum-gegen-die-verlaengerung-und-aenderung-von-covid-gesetz-und-epidemiengesetz-auf/ und https://zertifikat-nein.ch
[3] https://twitter.com/LangstrumpfPipo/status/1650229664290414593 https://www.mastercard.com/news/europe/sv-se/nyhetsrum/pressmeddelanden/sv-se/2019/april/do-black-the-world-s-first-credit-card-with-a-carbon-limit/ (https://archive.is/t4Y0E)).
[4] https://www.fedlex.admin.ch/eli/fga/2022/2403/de#art_9
[5] https://www.piratenpartei.ch/2021/05/20/abstimmungsbeschwerde-der-piratenpartei-gegen-pmt/