Versammlung der Piratenpartei Schweiz mit Parolenfassungen für den 13. Juni

Am 25. April hat die Piratenpartei Schweiz an ihrer Versammlung mehrere Projekte fürs 2021 geplant und die nationalen Parolen für die Volksabstimmung vom 13. Juni 2021 gefasst.

Die Piraten sagen:

  • NEIN zum PMG. Das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen ist eine gefährliche Zeitbombe: Einstimmig lehnten die Piraten diese rechtstaatlich höchst bedenklicheVorlage ab und empfehlen den Stimmbürgern, dasselbe zu tun.
  • JA  zum CO2-Gesetz
  • JA zur Trinkwasser-Initiative
  • NEIN zur Pestizid-Inititive
  • JA zum Covid-19-Gesetz

Das vollständige Protokoll der Piratenversammlung ist wie immer öffentlich einsehbar: https://projects.piratenpartei.ch/projects/agenda/wiki/PPS-PV-21-04-25