Vernehmlassungsantwort zu Mobility-Pricing: Mangelhafter Datenschutz und 404 Homeoffice oder autonomes Fahren

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Die Piraten haben ihre Stellungnahme zum Entwurf des Bundesgesetzes über Pilotprojekte zu Mobility-Pricing eingereicht: Wir befürchten, dass beim Mobility Pricing eine unnötige Überwachungsinfrastruktur geschaffen wird, der gleichzeitig kein signifikanter Gegenwert entgegensteht.

Anstatt ursachenorientiert die Problematik anzugehen (Lastspitzen der Verkehrsinfrastruktur) wird mit Mobility Pricing nur eine Symptombekämpfung betrieben. Die Piraten vermissen längst überfällige Konzepte wie Förderung von Homeoffice oder den Unterrichtsbeginn von Schulen auf einen späteren Zeitpunkt zu legen, so dass die Anreise von Schülerinnen und Schülern ausserhalb der Kernreisezeiten von Berufspendlern liegt.

Wenig überraschend finden sich im vorliegenden Vorschlag des Astra auch keine Bezüge zu innovativen Verkehrslösungen. Aktuelle Konzepte, wie beispielsweise autonomes Fahren, werden mit keinem Wort erwähnt.  Jorgo Ananiadis, Präsident der Piratenpartei Schweiz kommentiert: „Lieber Symptome bekämpfen, den Überwachungsstaat ausbauen anstatt Ursachen anzugehen. Erneut verpasst die Schweiz eine Chance, Probleme innovativ zu lösen.“

Hier die gesamte Vernehmlassungsantwort als PDF:  https://www.piratenpartei.ch/wp-content/uploads/sites/2/2021/05/20210517-Mobility-Pricing-Vernehmlassung-PPS.pdf