Kampagnenstart Polizeimassnahmengesetz: Wilhelm Tell wäre als Gefährder weggesperrt worden

Heute lanciert das von der Piratenpartei zusammen mit dem Chaos Computer Club, der jglp, juso, junge Grüne und Parat gegen das Polizeimassnahmengesetz (PMG) gegründete Referendumskomitee, zusammen mit neuen Mitstreitern, wie jungfreisinn Schweiz, und grossen zivilgesellschaftlichen Organisationen (siehe https://www.willkuerparagraph.ch/#support), die NEIN-Kampagne für die Abstimmung am 13. Juni.

Alexis Roussel, Sprecher Grundrechte der Piratenpartei Schweiz, zeigt die bevorstehende Zäsur des geplanten Gesetzes im historischen Kontext auf: „Mit dem Polizeimassnahmengesetz wären Wilhelm Tell, Johannes Calvin und Huldrych Zwingli als Staatsfeinde präventiv weggesperrt und die moderne Schweiz verhindert worden.“

Das PMG ist eine gefährliche Zeitbombe, sogar die Uno rügt das neue Gesetz als gefährlichen Präzedenzfall weltweit [1].

Die Piratenpartei kritisiert unter anderem folgende rechtstaatlich höchst bedenklichen Aspekte des geplanten Gesetzes:

  • Aufhebung der Gewaltenteilung: Die Bundespolizei kann schwerwiegende Sanktionen anordnen, der Gang vor Gericht hat keine aufschiebende Wirkung
  • Schwammiger Gefährderbegriff und Abschaffung der Unschuldsvermutung: Allein die Vermutung, jemand begünstige die Verbreitung von „Furcht und Schrecken“ zur Beeinflussung der staatlichen Ordnung, fällt unter die Gefährder-Definition. Repressionen gegen politisch unliebsame Gegner jeglicher Art ist damit Tür und Tor geöffnet. Von islamkritischen Sujets der Rechten bis hin zu den Teilnehmern der Klimastreiks, ja sogar der Versand dieser Medienmitteilung, fällt im schlimmsten Fall darunter.
  • Zwangsmassnahmen gegen Kinder: Schon für 12-jährige Kinder sind Zwangsmassnahmen vorgesehen – ein klarer Widerspruch gegen die UN-Kinderrechtskonvention.

Jorgo Ananiadis, Präsident der Piratenpartei Schweiz fügt hinzu: „Durch die absurd schwammige Formulierung kann praktisch jeder bisher unbescholtene Bürger zu einem terroristischen Gefährder werden, beispielsweise auch eine Bundesrätin, die Ängste vor Terrorismus schürt und damit umfassende Überwachungsmassnahmen der Schweizer Bürger fordert.“

Die Argumente des Referendumskomitee werden auch von 51 universitären Rechtsexpertinnen und -experten in einem offenen Brief gestützt [2].

Der Ausbau der digitaltotalitären Schweiz in den letzten Jahren fasst Alexis Roussel nochmals zusammen: „Erst das BÜPF mit grundrechtswidrigen Vorratsdatenspeicherung und Staatstrojanern, dann das NDG mit Kabelaufklärung und nun das PMG, das die so gewonnen Daten ohne richterliche Prüfung und ohne Begehung einer Straftat gegen die Bürger einsetzen will.“

Die Piratenpartei Schweiz appelliert an die Wahlberechtigten aufgrund dieser schwerwiegenden Bedenken unbedingt ein NEIN am 13. Juni in die Urne einzulegen.

Sanija Ameti (jglp) eröffnet die Pressekonferenz des Referendumskomitee gegen den Willkürparagraphen

Virginie Cavalli (re, jglp) hält ihre Rede, Alexis Roussel (li, Piraten)

Die Redner von links: Nicolas Jutzet (jf), Ronja Jansen (juso), Alexis Roussel (Piraten), Virginie Cavalli (jglp) und Sanija Ameti (jglp)

Alexis Roussel (Piraten) hält seine Rede

Pressekonferenz Referendum gegen den Willkürparagraphen

Die Redner von links: Nicolas Jutzet (jf), Ronja Jansen (juso), Alexis Roussel (Piraten), Virginie Cavalli (jglp) und Sanija Ameti (jglp)

Alexis Roussel (Piraten) hält seine Rede

Die Redner von links: Nicolas Jutzet (jf), Ronja Jansen (juso), Alexis Roussel (Piraten), Virginie Cavalli (jglp) und Sanija Ameti (jglp)

Die Redner von links: Nicolas Jutzet (jf), Ronja Jansen (juso), Alexis Roussel (Piraten)

Virginie Cavalli (jglp) beantwortet eine Nachfrage der Journalisten. Im Hintergrund von links: Tobias Vögeli (jglp), Alicia Giraudel (Amnesty International), Philip Jaffé (Uno-Komitee für Kinderrechte)

Virginie Cavalli (jglp) auf der Pressekonferenz des Referendums gegen den Willkürparagraphen.

Nicolas Jutzet (li, jf) hält seine Rede, Ronja Jansen (re, juso)

Die Redner von links: Tobias Vögeli (jglp), Alicia Giraudel (Amnesty International), Philip Jaffé (Uno-Komitee für Kinderrechte)

Philip Jaffé (Uno-Komitee für Kinderrechte) hält seine Rede an der Pressekonferenz des Referendumskomitees gegen den Willkürparagraphen

Alicia Giraudel (mi, Amnesty International) hält ihre Rede, Tobias Vögeli (re, jglp) und Philip Jaffé (re, Uno-Komitee für Kinderrechte)

Tobias Vögeli (li, jglp) hält seine Rede, Alicia Giraudel (re, Amnesty International)

Sanija Ameti (jglp) spricht der Pressekonferenz des Referendumskomitees gegen den Willkürparagraphen

Die Rede von Alexis Roussel der heutigen Medienkonferenz:

Mit dem Polizeimassnahmengesetz wären Wilhelm Tell, Johannes Calvin und Huldrych Zwingli als Staatsfeinde präventiv weggesperrt und die moderne Schweiz verhindert worden.

Fühlen wir uns sicherer, wenn wir Kinder wegsperren?
Fühlen wir uns sicherer, wenn wir aus Polizisten auch gleich Richter machen?
Fühlen wir uns sicherer, wenn wir Ur-Schweizer Werte abschaffen?

Ich fühle mich nur sicher, wenn ich sicher sein kann, in einem Land zu leben, das Grundrechte und rechtsstaatliche Prinzipien achtet. Abschaffung der Gewaltenteilung, Kinder und jeden als Gefährder potentiell wegsperren können gehört nicht dazu.

Die digitaltotalitäre Schweiz kommt in kleinen Schritten:
Erst kam das BÜPF mit der grundrechtswidrigen Vorratsdatenspeicherung und Staatstrojaner, obendrauf komplettierte das Nachrichtendienstgesetz mit der Kabelaufklärung die Überwachung unseres alltäglichen Lebens.
Und nun soll das Polizeimassnahmengesetz auch noch der Bundespolizei ermöglichen, die so gewonnenen Daten ohne richterliche Prüfung einzusetzen und Menschen präventiv, ohne Begehung einer Straftat, wegzusperren.

Die Digitalisierung zwingt unsere Gesellschaft in einen grossen Umbruch. Und wir stehen als Gesellschaft vor der Wahl:
Wollen wir, dass aus der Schweiz, aus der Schweizer Demokratie, ein Staat wird fern von rechtsstaatlichen Prinzipien?
Wollen wir eine digitaltotalitäre Schweiz mit Mitteln, die es sonst nur in Diktaturen gibt?
Wollen wir eine Schweiz, die präventiv den freien Meinungsaustausch bekämpft und staatsgläubige Marionetten will?
Wir Piraten sagen NEIN! Wir Piraten finden, dass wir, die Gesellschaft, die Kontrolle über unser gemeinschaftliches Zusammenleben haben müssen und wir diese nicht an Algorithmen und einen ausser Rand und Band geratenen Staat abgeben dürfen.
Das Polizeimassnahmengesetz geht viel zu weit, ist brandgefährlich und muss verhindert werden.
Wir müssen dafür sorgen, dass die Tells, Calvins und Zwinglis der Zukunft weiterhin ihren Platz in der Gesellschaft haben.
Jeder Schweizer sollte gegen dieses anti-schweizerische Gesetz stimmen.

[1] https://www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=26224&LangID=E
[2] https://unser-recht.ch/wp-content/uploads/2020/09/PMT-Offener-Brief.pdf