Heute wurde von Adrienne Fichter in der „Republik“ die Massenüberwachung im Stile der NSA durch den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) enthüllt [1] und damit unsere schlimmsten Befürchtungen zum Nachrichtendienstgesetz bestätigt.

Jorgo Ananiadis, Präsident der Piratenpartei Schweiz: „Wir freuen uns nicht darüber, wieder einmal recht zu haben mit unseren Warnungen vor dem übergriffigen Überwachungsstaat.“

2016 beteiligte sich die Piratenpartei Schweiz zusammen mit anderen netzpolitischen Organisationen am Referendum und warnte vor der drohenden Massenüberwachung durch die im Nachrichtendienstgesetz (NDG) eingeführte Kabelaufklärung [2]. Im Abstimmungskampf wurden Versprechen durch den Bundesrat abgegeben, welche wir damals bereits scharf kritisierten [3]. Leider hatten sich zwei Drittel des Stimmvolks von den Unwahrheiten in der Abstimmungskampagne des Bundes zu einer Zustimmung zum Nachrichtendienst verleiten lassen [4].

Philippe Burger, Co-Vizepräsident der Piratenpartei Schweiz: „Die Lügen von Bundesrat Parmelin haben die Demokratie beschädigt und müssen Konsequenzen haben. Oder wie soll unsere direkte Demokratie funktionieren, wenn die freie Willensbildung durch Propaganda beeinträchtigt wird?“

2020 wurde diese massive Grundrechtsverletzung durch den Geheimdienst vom Bundesgericht anerkannt [5]. Trotzdem ist seither nichts geschehen, um die Missstände zu beheben, ganz im Gegenteil: In der aktuellen Revision des Nachrichtendienstgesetzes ist eine Ausweitung der Überwachungskompetenzen des Geheimdienstes vorgesehen. Unter anderem soll die präventive Überwachung normalisiert, alle Daten mit ausländischen Geheimdiensten geteilt und das Berufsgeheimnis noch weiter geschwächt werden und die Fichierung von friedlichen politischen Akteuren nachträglich legalisiert werden [6].

Nicole Rüegger, Co-Vizepräsidentin der Piratenpartei Schweiz: „Das Arzt-Patientengeheimnis, das Anwaltsgeheimnis und der Quellenschutz für Journalisten stehen nicht zur Verhandlung! Diese Revision werden wir mit allen demokratischen und rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen!“

Quellen:

1. https://www.republik.ch/2024/01/09/der-bund-ueberwacht-uns-alle
2. https://www.piratenpartei.ch/2016/01/03/das-referendum-gegen-das-nachrichtendienstgesetz-kommt-zustande/
3. https://www.piratenpartei.ch/2016/01/14/die-acht-leeren-versprechungen-des-nachrichtendienstgesetzes/
4. https://www.bk.admin.ch/ch/d/pore/va/20160925/det607.html
5. https://www.piratenpartei.ch/2020/12/28/bundesgericht-wird-piratig-massenueberwachung-ist-grundrechtswidrig/
6. https://www.piratenpartei.ch/2022/09/08/vernehmlassung-nachrichtendienstgesetz/