Tag Geheimdienst

Die NSA hat ĂŒber ihre Handlanger beim BND Leitungen der Swisscom in die Schweiz abgehört, so berichtet der österreichische Abgeordnete Peter Pilz. Die Piraten fordern zur AufklĂ€rung auslĂ€ndischer Spionage in der Schweiz sowie der UntĂ€tigkeit des Nachrichtendienstes des Bundes und der Bundesanwaltschaft in Sachen Spionage eine parlamentarische Untersuchungskommission.
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Die kĂŒrzlich von der sicherheitspolitischen Kommission des StĂ€nderates beschlossenen Änderungen am Nachrichtendienstgesetz sind aus Sicht der Piraten völlig ungenĂŒgend. Die Aufsichtsinstanz wird MissbrĂ€uche nicht verhindern können, und der Geheimdienst darf dank Generalklausel weiterhin praktisch beliebig spionieren. Die Piraten fordern, dass auf die KabelaufklĂ€rung und auf das Hacken fremder Computernetzwerke verzichtet wird. (mehr …)

 

Recherchen der Aargauer Zeitung haben es ans Licht gebracht: der Nachrichtendienst des Bundes NDB hat Geheimdienstaufgaben an die Firma Wavecom ausgelagert. Der NDB demonstriert damit erneut ein mangelndes FingerspitzengefĂŒhl im Umgang mit Grundrechtseingriffen. Die Piratenpartei Schweiz fordert ein sofortiges Ende der Auslagerung solch heikler Eingriffe an eine Privatfirma und verlangt, dass das Parlament kĂŒnftig sĂ€mtliche TĂ€tigkeiten des NDB im Voraus kontrolliert. (mehr …)

 

Die Piratenpartei Schweiz ist enttĂ€uscht ĂŒber die Rede von Bundesrat Didier Burkhalter zum Cyberspace: WĂ€hrend der Bundesrat im Ausland ĂŒber das Commitment der Schweiz zum freien und offenen Internet und das notwendige Vertrauen spricht, treibt er in der Schweiz die massenhafte, geheime und demokratiegefĂ€hrdende Überwachung durch die KabelaufklĂ€rung im Nachrichtendienstgesetz voran. WĂ€hrend der Bundrat ĂŒber Gefahren im Internet spricht, ignoriert er diese Gefahren fĂŒr kritische Infrastrukt...
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Gestern Samstag hat die Piratenpartei Schweiz zum ersten Mal ein Co-PrĂ€sidium gewĂ€hlt. FĂŒr den abtretenden PrĂ€sidenten Alexis Roussel sind Guillaume Saouli und Stefan Thöni von der Versammlung in Lausanne ins Co-PrĂ€sidium gewĂ€hlt worden. Der 29-jĂ€hrige Softwareentwickler und Jurastudent Stefan Thöni aus Zug und der 44-jĂ€hrige Unternehmer Guillaume Saouli aus Genf werden sich die Aufgaben regional und thematisch aufteilen. Zudem haben die Piraten als erste nationale Partei Empfehlungen fĂŒr die...
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Update 20. Februar 2015: Und es kam noch schlimmer, denn Heute wurde bekannt, dass der Simkarten und Smartkarten-Hersteller Gemalto von der NSA infiltriert wurde. Mit den spionierten SchlĂŒsseln wurde der NSA ermöglicht, unsere Mobilkommunikation noch einfacher massenhaft abzuhören, sowie elektronische Zugangssysteme, Kreditkarten und die SuisseID zu ĂŒberlisten. Immerhin hat das Thema Informationssicherheit jetzt definitiv die Medien erreicht, so Blick, NZZ, Spiegel und Heise online, womit wir Pi...
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Seit Beginn der AffĂ€re Snowden sind in der Schweiz von Bundesrat und Bundesanwaltschaft nur widersprĂŒchliche Reaktionen festzustellen: Einerseits wird versucht, die Verwaltung vor Spionage zu schĂŒtzen, andererseits wird absolut nichts zum Schutz der Bevölkerung und der Schweizer Wirtschaft unternommen. Die Piratenpartei fordert deshalb ein konsequentes Handeln und greifbare Massnahmen. (mehr …)

 

Die Piratenpartei widerspricht der irrefĂŒhrenden Sendung auf SRF «Echo der Zeit» vom 04.08.2014. Darin berichtet SRF ĂŒber die Swisscom und deren «Widerstand gegen die Überwachung von Kriminellen». Allerdings schiesst bereits der Titel von SRF daneben: Beim BÜPF geht es nicht um die gezielte Überwachung von Drogendealern, GeldwĂ€schern oder Kinderporno-HĂ€ndlern. Das BÜPF ist die Grundlage fĂŒr die systematische MassenĂŒberwachung aller Schweizer Einwohner! (mehr …)

 

Vor einem Jahr machte Edward Snowden die masslose Überwachung durch die NSA publik. Die Piratenpartei Schweiz war eine der ersten, die darauf reagiert hat, indem sie die Bundesverwaltung auf die Ereignisse aufmerksam machte. Die Schweizer Bevölkerung und die Schweizer Wirtschaft waren bevorzugte Ziele dieser Überwachung; diese Tatsache durfte nicht lĂ€nger ignoriert werden. Aber anstatt zu versuchen, das Problem zu verstehen hat sich der Bundesrat in der Politik des Vogels Strauss geĂŒbt. WĂ€hrend ...
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Offener Brief an Frau BundesrĂ€tin Simonetta Sommaruga fĂŒr die VorprĂŒfung eines Asylgesuches fĂŒr Edward Snowden: (mehr …)