Tag Geheimdienst

Gestern Samstag hat die Piratenpartei Schweiz zum ersten Mal ein Co-Pr├Ąsidium gew├Ąhlt. F├╝r den abtretenden Pr├Ąsidenten Alexis Roussel sind Guillaume Saouli und Stefan Th├Âni von der Versammlung in Lausanne ins Co-Pr├Ąsidium gew├Ąhlt worden. Der 29-j├Ąhrige Softwareentwickler und Jurastudent Stefan Th├Âni aus Zug und der 44-j├Ąhrige Unternehmer Guillaume Saouli aus Genf werden sich die Aufgaben regional und thematisch aufteilen. Zudem haben die Piraten als erste nationale Partei Empfehlungen f├╝r die...
Weiterlesen

 

Update 20. Februar 2015: Und es kam noch schlimmer, denn Heute wurde bekannt, dass der Simkarten und Smartkarten-Hersteller Gemalto von der NSA infiltriert wurde. Mit den spionierten Schl├╝sseln wurde der NSA erm├Âglicht, unsere Mobilkommunikation noch einfacher massenhaft abzuh├Âren, sowie elektronische Zugangssysteme, Kreditkarten und die SuisseID zu ├╝berlisten. Immerhin hat das Thema Informationssicherheit jetzt definitiv die Medien erreicht, so Blick, NZZ, Spiegel und Heise online, womit wir Pi...
Weiterlesen

 

Seit Beginn der Aff├Ąre Snowden sind in der Schweiz von Bundesrat und Bundesanwaltschaft nur widerspr├╝chliche Reaktionen festzustellen: Einerseits wird versucht, die Verwaltung vor Spionage zu sch├╝tzen, andererseits wird absolut nichts zum Schutz der Bev├Âlkerung und der Schweizer Wirtschaft unternommen. Die Piratenpartei fordert deshalb ein konsequentes Handeln und greifbare Massnahmen. (mehr …)

 

Die Piratenpartei widerspricht der irref├╝hrenden Sendung auf SRF ┬źEcho der Zeit┬╗ vom 04.08.2014. Darin berichtet SRF ├╝ber die Swisscom und deren ┬źWiderstand gegen die ├ťberwachung von Kriminellen┬╗. Allerdings schiesst bereits der Titel von SRF daneben: Beim B├ťPF geht es nicht um die gezielte ├ťberwachung von Drogendealern, Geldw├Ąschern oder Kinderporno-H├Ąndlern. Das B├ťPF ist die Grundlage f├╝r die systematische Massen├╝berwachung aller Schweizer Einwohner! (mehr …)

 

Vor einem Jahr machte Edward Snowden die masslose ├ťberwachung durch die NSA publik. Die Piratenpartei Schweiz war eine der ersten, die darauf reagiert hat, indem sie die Bundesverwaltung auf die Ereignisse aufmerksam machte. Die Schweizer Bev├Âlkerung und die Schweizer Wirtschaft waren bevorzugte Ziele dieser ├ťberwachung; diese Tatsache durfte nicht l├Ąnger ignoriert werden. Aber anstatt zu versuchen, das Problem zu verstehen hat sich der Bundesrat in der Politik des Vogels Strauss ge├╝bt. W├Ąhrend ...
Weiterlesen

 

Die Enth├╝llungen durch Edward Snowden haben gezeigt, dass weltweit die Geheimdienste ausser Kontrolle sind. Sie ├╝berwachen ohne jeden Verdacht Millionen von Menschen. Diese ├ťberwachung dient nicht nur der Wirtschaftsspionage, sondern auch der politischen Einflussnahme durch Erpressung, Zersetzung und Sabotage. Diese Aktivit├Ąten der Geheimdienste und der politischen Polizei sind Gift f├╝r die demokratische Gesellschaft. (mehr …)

 

Offener Brief an Frau Bundesr├Ątin Simonetta Sommaruga f├╝r die Vorpr├╝fung eines Asylgesuches f├╝r Edward Snowden: (mehr …)