NSA hört Swisscom-Leitungen ab – Piraten fordern PUK

Die NSA hat über ihre Handlanger beim BND Leitungen der Swisscom in die Schweiz abgehört, so berichtet der österreichische Abgeordnete Peter Pilz. Die Piraten fordern zur Aufklärung ausländischer Spionage in der Schweiz sowie der Untätigkeit des Nachrichtendienstes des Bundes und der Bundesanwaltschaft in Sachen Spionage eine parlamentarische Untersuchungskommission.

Die Piraten fordern ausserdem, dass der Bundesrat gegenüber Berlin und Washington unmissverständlich und öffentlich klar macht, dass die Schweiz Spionage gegen ihre Bürger und Unternehmen niemals tolerieren wird und jede Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten umgehend beendet.

Die Schweiz sollte sich davor hüten, in ein Wettrüsten der Geheimdienste einzusteigen und dem NDB nun ebenfalls die Kabelaufklärung zu erlauben. Dies kann für die Schweiz nur negative Folgen haben, indem das Vertrauen in den Schutz der Privatsphäre und die Datensicherheit verloren geht und damit nebst Grundrechten auch Arbeitsplätze in der Informatikbranche verloren gehen.