Symbolische Anpassungen am Nachrichtendienstgesetz

Die kürzlich von der sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates beschlossenen Änderungen am Nachrichtendienstgesetz sind aus Sicht der Piraten völlig ungenügend. Die Aufsichtsinstanz wird Missbräuche nicht verhindern können, und der Geheimdienst darf dank Generalklausel weiterhin praktisch beliebig spionieren. Die Piraten fordern, dass auf die Kabelaufklärung und auf das Hacken fremder Computernetzwerke verzichtet wird.

Co-Präsident Stefan Thöni schätzt die Änderungen so ein: «Ich fürchte, die von der Kommission beschlossene Aufsichtsinstanz für die Kabelaufklärung ist für die Privatsphäre der Bürger nutzlos, da sie als Bestandteil des VBS einseitig die Interessen der Überwacher vertritt. Auch die parlamentarische Aufsicht, die gemäss Corina Eichenberger von der Geschäftsprüfungsdelegation wegen mandelnder Ressourcen nur oberflächlich prüft, kann einen wirksamen Rechtsschutz nicht ersetzen.»
Dass der Nachrichtendienst nun von Bundesrat statt in «besonderen Lagen» zur «Wahrung wichtiger Landesinteressen» mit zusätzlichen Auftragen bedacht werden kann, reicht den Piraten nicht. Diese Wortwahl verbietet weder die Bespitzelung von politischen Gegnern oder unliebsamen Journalisten, noch die Wirtschaftspionage im Ausland.
Die Piraten fordern nicht nur den Verzicht auf die Kabelaufklärung, welche die Überwachung des praktisch gesamten Internetverkehrs der Bevölkerung erlaubt, und des Hackens fremder Computernetzwerke als kriegerischen Akt, sondern die Abschaffung des gesamten Nachrichtendienstes. Dessen Aufgaben im Bereich Kriminalität und Terrorismus kann die Bundespolizei besser und grundrechtsverträglicher wahrnehmen, während Informationen über das Ausland vom Aussendepartement aus öffentlichen Informationen und direkten Kontakten beschafft werden können.
Um die Sicherheit kritischer Infrastrukturen, von Behördennetzen und Heimrechnern zu erhöhen soll dagegen ein Institut für Zivile Informationssicherheit errichtet werden, welches freie und offene Sicherheitstechnologien für Einwohner, Unternehmen und Behörden entwickelt und diese somit in die Lage versetzt, sich selbst zu schützen.