Die Piratenpartei Schweiz ist enttäuscht über die Rede von Bundesrat Didier Burkhalter zum Cyberspace:

• Während der Bundesrat im Ausland über das Commitment der Schweiz zum freien und offenen Internet und das notwendige Vertrauen spricht, treibt er in der Schweiz die massenhafte, geheime und demokratiegefährdende Überwachung durch die Kabelaufklärung im Nachrichtendienstgesetz voran.
• Während der Bundrat über Gefahren im Internet spricht, ignoriert er diese Gefahren für kritische Infrastrukturen und die digitale Identität der Bürger bei der Beschaffung von Hardware für kritische Infrastrukturen, wie etwa durch das Bundesamt für Energie bei intelligenten Stromzählern.

Guillaume Saouli, Co-Präsident der Piratenpartei Schweiz ist überzeugt: „Solange die digitale Integrität des Individuums nicht in der Verfassung verankert ist, wird die Schweiz keine für die Informationsgesellschaft positiven Massnahmen treffen.“ Es geht um die Zukunft der Schweiz. Trotzdem kann kein Bundesrat konkrete Antworten auf den Umgang mit den Risiken der total vernetzten Welt aufzeigen. Der Bundesrat schiebt lieber die hypothetische Terrorgefahr vor, um die totale Überwachung der Bevölkerung zu rechtfertigen.

Die Piraten fordern Nägel mit Köpfen statt schöne Reden:

• Die verfassungsmässige Anerkennung der digitalen Integrität des Individuums.
• Die transparente Analyse aller Risiken der vernetzten Gesellschaft und wirkungsvolle Massnahmen zur Erhaltung der Offenheit und Freiheit des Internets sowie zum Schutz der persönlichen Daten aller Bürger.
• Die verstärkte Bildung und Sensibilisierung der Bevölkerung im Umgang mit den Gefahren der vernetzten Welt.
• Die Entwicklung von freien und offenen Werkzeugen zum Schutz der kritischen Infrastrukturen und der digitalen Integrität der Bürger. Der Staat darf sich nicht länger weigern, wirkungsvollen Schutz für die Unternehmen und Bürger anzubieten.

Die digitale Zerstörung der Radiostation TV5Monde, an der sich die SRG beteiligt, ist ein schwerer Schlag gegen die Demokratie. Damit sich solches nicht wiederholt, muss der Bund jetzt echte Sicherheitslösungen entwickeln, statt die umfassende und anlasslose Überwachung seiner Bürger voranzutreiben.