Datenschützer Thür tritt ab – Starker Nachfolger mit doppeltem Budget und Bussenkompetenz gefordert

Hanspeter ThürEr hat den Datenschutz in der Schweiz verkörpert wie kein anderer. Nun wird er abtreten. Die Piraten danken Hanspeter Thür für sein wichtiges und kontinuierliches Engagement für den Datenschutz in der Schweiz. Thür hat die Internetnutzer, Konsumenten und Bürger in vielen Fällen davor bewahrt, den Datenkraken vollständig zum Opfer zu fallen. Die Piraten fordern, dass der Bundesrat einen ebenso starken und unabhängigen Nachfolger wählt und das Parlament diesen mit deutlich mehr Mitteln und Kompetenzen ausstattet.

Der Bund gibt für den Datenschutz einen geradezu kümmerlichen Betrag von bloss 5 Millionen Franken pro Jahr aus, während er sich das Strassensicherheitsprogramm Via Sicura 14 Millionen pro Jahr kosten lässt und damit weitere 448 Millionen den Kantonen und Gemeinden aufbürdet. Die Piratenpartei fordert, dass die Eidgenössischen Räte das Budget des EDÖB sofort auf 10 Millionen Franken pro Jahr verdoppelt.

Auch die Kompetenzen des EDÖB sind unzureichend, kann er doch gegenüber Bundesbehörden und Privaten bei systematischen Datenschutzverstössen bloss Empfehlungen abgeben. Die Piratenpartei fordert, dass dem Datenschützer zukünftig in Datenschutzsachen gegenüber Behörden weisungsberechtigt wird und Private bei systematischen Verstössen mit verwaltungsstrafrechtlichen Bussen belegen kann.

Die anstehende Revision des Datenschutzgesetzes geht den Piraten denn auch nicht weit genug. Insbesondere sollen zukünftig Auskunfts- und Löschbegehren für online erhobenen Daten über standardisierte Schnittstellen vorgenommen werden können und jede Person durch den Datenbrief jährlich von allen Datenhaltern über die über sie gesammelten Daten informiert werden müssen.