Affäre Wavecom – Vertrauen in den NDB auf dem Tiefpunkt

Recherchen der Aargauer Zeitung haben es ans Licht gebracht: der Nachrichtendienst des Bundes NDB hat Geheimdienstaufgaben an die Firma Wavecom ausgelagert. Der NDB demonstriert damit erneut ein mangelndes Fingerspitzengefühl im Umgang mit Grundrechtseingriffen. Die Piratenpartei Schweiz fordert ein sofortiges Ende der Auslagerung solch heikler Eingriffe an eine Privatfirma und verlangt, dass das Parlament künftig sämtliche Tätigkeiten des NDB im Voraus kontrolliert.

Stefan Thöni, Co-Präsident der Piratenpartei Schweiz, sagt dazu: «Der NDB verlangt mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz NDG eine massive Ausweitung seiner Kompetenzen. Mit seinem verantwortungslosen Handeln zeigt er aber zum wiederholten Male auf, dass er das Vertrauen der Bevölkerung nicht verdient.»

Die Firma Wavecom hat ausserdem bei der Ausbildung fremder Spione in der Schweiz mitgewirkt. Dabei haben die Spione offensichtlich direkt auf Gespräche unbeteiligter Menschen zugegriffen. Die Piratenpartei Schweiz ist entrüstet über einen solch massiven und ungerechtfertigten Eingriff in die Privatsphäre der Bevölkerung. Sie fordert, dass der Bundesrat die Bundesanwaltschaft ermächtigt, gegen die Führung von Wavecom Ermittlungen wegen verbotenem Nachrichtendienst aufzunehmen.