Neues Führungsduo für die Piratenpartei Schweiz

Gestern Samstag hat die Piratenpartei Schweiz zum ersten Mal ein Co-Präsidium gewählt. Für den abtretenden Präsidenten Alexis Roussel sind Guillaume Saouli und Stefan Thöni von der Versammlung in Lausanne ins Co-Präsidium gewählt worden. Der 29-jährige Softwareentwickler und Jurastudent Stefan Thöni aus Zug und der 44-jährige Unternehmer Guillaume Saouli aus Genf werden sich die Aufgaben regional und thematisch aufteilen.

Zudem haben die Piraten als erste nationale Partei Empfehlungen für die kommenden Abstimmungen am 14. Juni ausgesprochen. Sie sagen Ja zur Stipendieninitiative, die für Chancengleichheit von Studierenden aus verschiedenen Kantonen sorgt. Zum Radio- und Fernsehgesetz sagen die Piraten deutlich Nein, denn es löst weder die Billag-Bürokratie auf, noch schafft es einen sparsameren oder qualitativ besseren Service Public. Die versammelten Piraten zeigten sich ausserdem überzeugt, dass die vorsichtige Liberalisierung der Präimplantationsdiagnostik wenig ethische Probleme aufwirft und sagen daher Ja zur Verfassungsänderung bei der Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich. Nach einer energisch geführten Debatte einigten sie sich bei der Volksinitiative zur Erbschaftssteuerreform auf eine Stimmfreigabe.

Ausserdem haben sich die Piraten einstimmig gegen das neue Nachrichtendienstgesetz NDG ausgesprochen und beschlossen, dagegen das unvermeidbare Referendum zu ergreifen.