Schweizer Spione warnen vor ihresgleichen

Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) will in einer Broschüre für Gefahren auf Geschäftsreisen sensibilisieren. Er warnt dabei vor den Mitteln, die er selber einsetzt um andere auszuspionieren. Keine Hilfe bietet er dem Normalverbraucher beim Schutz seiner Privatsphäre. Die Piratenpartei fordert, dass der NDB aufgelöst und Sicherheitstechnologien, Wissen und Ratschläge von einem offenen und vertrauenswürdigen Institut für Menschen, Unternehmen und Behörden in der Schweiz gleichberechtigt bereitgestellt werden.

Stefan Thöni, Co-Präsident der Piratenpartei Schweiz zum Zielkonflikt des NDB: «Der NDB hat die Aufgabe im In- und Ausland zu spionieren und gleichzeitig die Sicherheit unserer Daten zu gewährleisten. Er kann also ihm bekannte und eventuell teuer eingekaufte Sicherheitslücken selber zur Spionage ausnutzen oder zur Sicherheit von Schweizer Personen beitragen und die Lücken schliessen. Beides geht nicht. So wird der Bock zum Gärtner gemacht.»

Die meisten Tipps in der Broschüre richten sich denn auch an Institutionen und sind teilweise explizit auf Auslandsreisen ausgelegt. Er empfiehlt beispielsweise, fremden Beamten keine Geräte zur Kontrolle zu überlassen. Dabei ignoriert er aber, dass die Regeln des Gastlandes gelten und diese nicht verhandelbar sind.

In anderen Passagen der Broschüre rät der NDB sogar, grundsätzlich vom Gebrauch öffentlicher Hotspots ab. Bei aller Vorsicht sieht die Piratenpartei durch solche einseitigen Verurteilungen den ohnehin spärlich vorhandenen freien Internetzugang in der Schweiz gefährdet. Unserer Meinung nach kann ein offenes Netzwerk inzwischen mehr Privatsphäre bieten, als solche, wo Nutzer eindeutig identifizierbar sind (bspw. durch ein Login oder eine Anmeldung per SMS).

Positiv überraschend ist die Empfehlung Geräte und Verbindungen zu verschlüsseln. Leider fehlt jedoch vielen Anwendern das Wissen über solche Massnahmen und der NDB liefert in seiner Broschüre keine weiterführenden Informationen zu diesem wichtigen Punkt.

Der NDB übersieht gleichzeitig, dass auch die Privatsphäre von Menschen in der Schweiz vor Geheimdiensten und datensammelnden Unternehmen geschützt werden muss. Die Piratenpartei fordert deshalb, dass die Schweiz am Geheimdienstwettrüsten nicht länger teilnimmt und den NDB sowie die Staatsschutzabteilungen der Polizeicorps auflöst.

Jorgo Ananiadis, Vizepräsident und Berner National- und Ständeratskandidat sagt: «Das unehrliche Spiel der Geheimdienste, sozusagen „der kalte Krieg 2.0“ ist für die kleine Schweiz sinnfrei und nicht zu gewinnen. Auch international ist die digitale Aufrüstung der Überwacher nicht unterstützenswert, denn Daten sind der Rohstoff aber auch das Druckmittel der Gegenwart und Zukunft. Stadtdessen sollten in gemeinsamen und öffentlichen Anstrengungen die Daten aller Personen besser geschützt werden.»

Für die Sicherheit der privaten Daten und der Geschäftsgeheimnisse aller Schweizer fordert die Piratenpartei deshalb ein Institut für zivilie Informationssicherheit. Dieses soll offene und freie Sicherheitstechnologien entwickeln, mit deren Hilfe sich die Menschen, Unternehmen und Behörden selbst schützen können. Es soll jedermann über die Gefahren durch Geheimdienste, Datensammler und Kriminelle aufklären und das Wissen für den Selbstschutz vermitteln. Nur mit einem solche Institut kann der Staat das verlorene Vertrauen in seine ehrliche und effektive Informationssicherheit für Alle zurückgewinnen.