Unsicheres e-Voting für Nationalratswahlen nicht zugelassen

In neun Kantonen wird es bei den Nationalratswahlen auch für die Auslandschweizer kein e-Voting geben, weil deren System unsicher ist und die Anforderung des Bundes nicht erfüllt. Die Piratenpartei begrüsst die Durchsetzung der strengeren Regeln und fordern mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung beim e-Voting.

Beim e-Voting-System des Consortiums Vote électronique, angeführt vom Kanton Zürich, kann der Stimmberechtigte nach wie vor nicht verifizieren, dass seine Stimme korrekt gezählt wurde. Ausserdem hat eine externe Prüfung festgestellt, dass das Stimmgeheimnis nicht gewahrt wird. Deshalb hat der Bundesrat dieses System konsequenterweise nicht für die Nationalratswahlen 2015 zugelassen.

Stefan Thöni, Co-Präsident der Piratenpartei Schweiz sagt dazu: «Der Bundesrat hat damit gezeigt, dass er die Anforderungen punkto Verifizierbarkeit und Sicherheit nun tatsächlich anhebt. Das Begrüssen die Piraten sehr, auch wenn noch viel Aufholbedarf besteht. Als nächstes brauchen wir dringend mehr Transparenz statt neuer Blackboxen.» Die Piratenpartei fordert, dass für e-Voting Freie und offene Software eingesetzt wird, die Prozesse transparent gemacht werden, die Bürger stärker in die Entwicklung und den Betrieb der e-Voting-System eingebunden werden und die Sicherheit weiter verbessert wird.

Somit nehmen die Kantone Zürich, Glarus, Freiburg, Solothurn, Schaffhausen, St. Gallen, Graubünden, Aargau und Thurgau den Auslandschweizern die gewohnte elektronische Wahlmöglichkeit. Sie haben es schlicht versäumt, ihr e-Voting-System weiterzuentwickeln und wollten die alte, ungenügende und unsichere Lösung nochmals verwenden. Derweil wird die elektronische Abstimmung in den Kantonen Genf, Neuenburg, Luzern und Basel-Stadt bei den Nationalratswahlen im Herbst möglich sein, da deren Systeme die Anforderungen des Bundes erfüllen.

Die Piraten sind überzeugt, dass sicheres e-Voting mit modernen und offenen kryptographischen Verfahren und transparenten Prozessen möglich ist. Vorausgesetzt es wird mehr in die Weiterentwicklung von Manipulationssicherheit, Verifizierbarkeit und Stimmgeheimnis investiert. Diese Investitionen sollte die Schweiz tätigen, um das Wählen, Abstimmen und Unterschreiben für Initativen und Referenden für Auslandschweizer und Internetaffine einfacher zu machen.