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Tag Volksabstimmung

Die Piratenpartei hat heute an ihrer Piratenversammlung unter anderem die Parolen für die Abstimmungen am 13. Februar beschlossen: Tier- und Menschenversuchsverbot: NEIN Die Mitglieder erachten die heutigen Schranken für Tierversuche bereits als sehr hoch. Für das Tierwohl ist bei der Nutztierhaltung deutlicheres Verbesserungspotential vorhanden. Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung: JA Die Gesamtgesellschaftlichen Kosten des Tabakkonsums rechtfertigen nach der Meinung der...
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Der heutige Abstimmungssonntag war aus Piratensicht erfolgreich: Die Stimmbürger sagen klar Nein zur unmenschlichen "Durchsetzungsinitative". Die nächste Schlacht gegen die rechtspopulistische Sabotage des Rechtsstaats und der Menschenrechte wird aber nicht lange auf sich warten lassen: Die sogenannte "Selbstbestimmungsinitative" zielt klar auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Ebenfalls Nein haben die Schweizer heute zur "Familieninitative" und damit Festschreibung der Ehe als...
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Die Piratenpartei Schweiz hat Ja-Parolen zur Stipendieninitative und zur Verfassungsbestimmung zur Präimplantationsdiagnostik, sowie eine Nein-Parole zum Radio- und Fernsehgesetz beschlossen. Zur Erbschaftssteuerinitative beschloss die Piratenpartei Schweiz die Stimmfreigabe. Zur Stipendieninitative sagt Stefan Thöni, Co-Präsident der Piratenpartei Schweiz: "Bildung und Chancengleichheit sind uns Piraten sehr wichtig. Ein Eckpunkt von Chancengleichheit in der Bildung ist der gleiche Zugang zu...
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