Piratenpartei sagt Nein zur Selbstbestimmungsinitiative der SVP

Altes Gejammer, neu und irreführend verpackt. Bereits am Tag der Einreichung setzt die Piratenpartei ein Zeichen gegen die Selbstbestimmungsinitiative der SVP.

Heute ist Tag der schon lange angekündigten Einreichung der Selbstbestimmungsinitiative der SVP. Auch nach der jüngsten Niederlage an der Urne, hält die SVP demnach unbeirrt, wenn auch etwas zögerlich, am Isolationspfad fest, versucht, an den Grundlagen der Rechtsordnung zu ritzen und nimmt sogar in Kauf, offen mit der Schweizer Menschenrechtstradition zu brechen.

Die im Völkerrecht verankerten Grundrechte stellen ein Fundament und eine Rahmenordnung für eine staatsunabhängige Menschenwürde dar. Zudem ist das Völkerrecht eine unentbeerliche Grundlage eines wirksamen Checks and Balance und Interessensabgleichs.

Nicht von Gedanken der Selbstbestimmung, sondern von Chauvinismus ist diese Initiative geprägt und stellt einen neuen Baustein im Baukasten der SVP für einen isolationistischen Kurs in Zeiten wachsender Interdependenz dar. Einschliesslich der unabschätzbaren Tragweite des Entscheids, bleibt doch gerade in Zeiten isolationistischer und nationalistischer Tendenzen ein hoher Stellenwert und die Verteidigung supranationaler Leitlinien das letzte Bollwerk.

Aus Fehlern der Vergangenheit muss gelernt und gegen neue Irrlichter unentwegt mobilisiert werden. Ganz im Geist der breit abgestützten Verhinderung der Durchsetzungsinitative muss der Widerstand gegen solche schädlichen Vorstösse mit vereinten Kräften weiter geführt werden! „Wir werden uns unentwegt für die Fortsetzung der humanistischen Tradition einsetzen und zeigen, dass diese Tradition Teil der Identität der Piraten ist und entsprechend konsequent verteidigt wird“, sagt Stefan Thöni, nationaler Co-Präsident der Piratenpartei Schweiz.