Tag Menschenrechte

Es lief ein Vernehmlassungsverfahren beim Bund unter dem Titel Notenaustausch zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) Nr. 1052/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 zur Errichtung eines Europäischen GrenzĂźberwachungssystems (EUROSUR-Verordnung)Âť, an dem sich die Piratenpartei beteiligt hatte. Nun liegt der Venehmlassungsbericht des Bundes vor, in dem vertieft auf die Position der Piratenpartei eingegangen wird (mehr …)