CIA-Folterbericht vom Geheimdienstausschuss

Genau vor dem Tag der Menschenrechte wurde der CIA-Folterbericht (Torture Report) [1] veröffentlicht und eine Teiltransparenz geschaffen. Dem US-amerikanischen Senat und insbesondere der weltweiten Öffentlichkeit werden auf 500 zensierten Seiten ein Extrakt der abscheulichen Vorgehensweise sogenannter Patrioten präsentiert. Der Rest der insgesamt 6700 Seiten Bericht und 38000 Fussnoten wird voraussichtlich noch sehr lange geheim gehalten. Die Untersuchungen wurden von einem geleitet, welcher selbst unter Computerspionage und dauernder Sabotage des Geheimdienstes stand.

OPCAT-members quelle www.de.wikipedia.org

Der aktuelle Chef der CIA hat am 12. Dezember 2014 in einer Rede [2] die Anschuldigungen abgeschwächt und Konsequenzen abgelehnt. Die Enthüllungen sollen entkräftet und unter den Teppich gewischt werden. Dasselbe Vorgehen wählen weitere Politiker der Republikaner [3] sowie Cheney als ehemaliger Vize Präsident [4]. Eine weitere Aufarbeitung und Aufklärung ist unerwünscht, eine Strafverfolgung der Verantwortlichen sowieso.
Die Erfolge des CIA durch die „neuen Verhörmethoden“ bei der Aufklärung von vergangenen Anschlägen sowie die potentielle Verhinderung von weiteren Verbrechen sind sehr dürftig. Sie sind noch schlechter als jene der ansatzlosen Massenüberwachung der Bürger durch die NSA [7].

Foltermethoden und deren Anwendung werden im Folterbericht akribisch bis ins letzte Detail beschrieben. Schlafentzug, Waterbording, rektale Fütterung sind nur die Spitze des Eisbergs. Der Report ist in diesem Sinne nichts für schwache Gemüter und die kurzen Auflistungen in diesem Bereich in den Medien und deren Bewertung der verschiedenen Punkte sind daher schonender [8].

Die Geständnisse unter Folter sind mehr als fragwürdig. Erinnerungen an die erpressten Geständnisse in den USA aus früheren Jahren werden wach. Im Jahre 2003 konnten gewisse Todesurteile aufgrund „systematischer Misshandlung“ wieder rückgängig gemacht werden, siehe letzter Abschnitt bei [9].
Egal wie diese Handlungen auch genannt werden, der Sinn und Zweck der ungerechtfertigten Massenüberwachung, Gefangennahme und illegalen Verhörmethoden ist immer das Gleiche. Es ist einer rechtsstaatlichen humanistischen aufgeklärten Gesellschaft unwürdig.

Die USA legt diese Verhöre bewusst in Gefängnisse (Black Sites) und Lager ausserhalb der eigenen Grenzen. Diese liegen vorzugsweite in Ländern, welche nicht unter der dritten und vierten Genfer Konventionen etc [10] und OPAC [10a] aufgeführt sind. Mit geheimen CIA Flügen [11] unter dem Deckmantel einer Pseudofirma werden die Verdächtigen sowie die Zieldestinationen angeflogen. Inwiefern einer der Flüge über oder sogar 58 Landungen [12] in der Schweiz mit solchen Personen an Bord bis 2006 vollzogen wurden, kann und wurde/wird nicht bekannt gegeben.

Bis heute ist nicht offiziell bekannt, wie viele Personen in den Gefängnissen aufgrund dieser Überwachungsmethoden inhaftiert sind. Es wird auch nie möglich sein, den physischen und psychischen Schaden zu beziffern, der durch diese unmenschlichen und grundrechtverachtenden Methoden angerichtet wurde. Und vielleicht im Verborgenen weiterhin angerichtet wird.

Ein einziger CIA Mitarbeiter wurde bisher durch den Rechtsstaat USA zur Verantwortung gezogen: Der Whistleblower und frühere hohe CIA-Mitarbeiter, John Kiriakou, deckte Missstände auf und präsentierte solche schon im Jahre 2007 der Öffentlichkeit. Er verbüsst zurzeit eine 30 monatige Haftstrafe [13].
Dies ist ein weiterer Grund, Whistleblower besser zu schützen. In den USA, auf der ganzen Welt und auch in der Schweiz. Leider wurde diesbezüglich auch in der Herbstsession dieses Jahres im Ständerat keine Verbesserungen für schweizerische Whistleblower-Gesetzgebung erzielt [14] Der Ursprung war eine im Jahre 2003 eingereichte Motion [14b].

Solange die „geheimen Dienste“ aufgrund von Intransparenz nur durch vereinzelte Leaks von Whistleblowern zur Räson gebracht werden können, hat die Forderung der Piratenpartei Schweiz zur Abschaffung der Geheimdienste [15] weiterhin seine Berechtigung.

Wir unterstützen auch deshalb einen Appell zur Unterstützung der Europäischen Menschenrechtskonvention EMRK. Wir setzen damit JETZT ein Zeichen:
https://www.piratenpartei.ch/2014/12/10/piratenpartei-schweiz-unterstuetzt-den-appell-zu-emrk/

Zum Vergleich mit der Schweiz: Der CIA obliegt den nationalen gesetzlichen Bestimmungen und deren Gerichtsbarkeit (analog zum Überwachungsdienst für Post und Fernmeldeverkehr ÜPF in der Schweiz) während die NSA auch ohne rechtlichen Beschluss aktiv sein kann (analog zu Nachrichtendienst des Bundes NDB)

[1] http://www.intelligence.senate.gov/study2014/sscistudy1.pdf
[2] http://www.sueddeutsche.de/politik/reaktion-auf-folterbericht-fakten-vs-die-cia-1.2264204

[3] http://www.sfweekly.com/thesnitch/2014/12/09/ron-conway-tweets-support-of-cia-torture
[4] http://www.spiegel.de/politik/ausland/dick-cheney-zu-cia-folterbericht-voller-scheisse-a-1007826.html
[5] https://twitter.com/SenFeinstein/status/543121812264349696
[6] http://www.nytimes.com/2009/08/12/us/12psychs.html?pagewanted=all&_r=0
6a https://news.vice.com/video/the-architect

[7] https://netzpolitik.org/2014/new-america-foundation-nsa-massenueberwachung-nicht-massgeblich-bei-terrorbekaempfung/

[8] http://www.spiegel.de/politik/ausland/folter-der-usa-bericht-vorgestellt-a-1007435.html
8a www.theguardian.com/us-news/2014/dec/09/cia-torture-report-worst-findings-waterboard-rectal
8b http://www.bbc.com/news/blogs-echochambers-30383601

[9] http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/todesstrafe-jubel-und-empoerung-nach-begnadigung-von-todeskandidaten-124787.html

[10] https://de.wikipedia.org/wiki/Geheimgef%C3%A4ngnis
[10a] http://de.wikipedia.org/wiki/OPCAT
[11] https://twitter.com/BBCWorld/status/542442686179844096
[12] http://www.humanrights.ch/de/menschenrechte-schweiz/aussenpolitik/mr-aussenpolitik/bilateral/amnesty-belegt-landungen-cia-schweiz

[13] http://www.huffingtonpost.com/2014/12/10/cia-torture-prosecution_n_6298646.html
[14] http://www.nzz.ch/schweiz/sessionen/wenig-schutz-fuer-whistleblower-1.18388857
14a 2003 http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20033212
14b 2014 http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20130094

[15] https://www.piratenpartei.ch/2014/07/27/positionspapier-abschaffung-der-geheimdienste/