Positionspapier Abschaffung der Geheimdienste

Die Enthüllungen durch Edward Snowden haben gezeigt, dass weltweit die Geheimdienste ausser Kontrolle sind. Sie überwachen ohne jeden Verdacht Millionen von Menschen. Diese Überwachung dient nicht nur der Wirtschaftsspionage, sondern auch der politischen Einflussnahme durch Erpressung, Zersetzung und Sabotage. Diese Aktivitäten der Geheimdienste und der politischen Polizei sind Gift für die demokratische Gesellschaft. Die andauernde massenhafte Überwachung verändert unser Verhalten und führt zu vorauseilender Konformität. Es ist jedoch die Diversität der Meinungen und Lebensweisen in der Schweiz und Weltweit, die Fortschritt und Zufriedenheit bringen. Nachrichtendienstliche Mittel zeichnen sich dadurch aus, dass sie Grundrechte verletzen, dass sie präventiv, d.h. ohne hinreichenden Verdacht einer Straftat angewendet werden und dass sie im Verborgenen angewendet werden. Diese Art von Mitteln sind mit dem demokratischen Rechtsstaat nicht zu vereinbaren.

Geheimdienste abschaffen

Diese Nachrichtendienste bringen weder den Menschen in der Schweiz, noch der Wirtschaft reale und ethisch vertretbare Vorteile. Wirtschaftsspionage ist kein Teil einer vernünftigen Wirtschaftsförderung. Politische Spionage oder Einflussnahme in anderen Ländern sind keine vertretbaren Mittel der Aussenpolitik. Menschen im Inland aufgrund ihrer poltischen Gesinnung zu überwachen und zu fichieren bringt keine Sicherheit. Die Piraten fordern, dass die Schweizer Geheimdienste, dass heisst der Nachrichtendienst des Bundes und die Staatsschutzabteilungen des Bundes und der kantonalen Polizeien ersatzlos abgeschafft werden. Den Behörden ist es unbenommen Informationen als Entscheidungsgrundlage innerhalb der Behörden und aus öffentlichen Quellen zu gewinnen. Dazu sind aber nachrichtendienstliche Mittel weder notwendig noch vertretbar.

Die Piraten fordern, dass der Nachrichtendienst der Armee abgeschafft wird. Um Informationen über die technische Entwicklung im Militärbereich und die Sicherheitslage im Ausland zu sammeln brauch es keine nachrichtendienstlichen Mittel und somit auch keinen Nachrichtendienst.

Die Piraten fordern, dass auch zum Schutz der Landesgernze keine nachrichtendienstlichen Mittel angewendet werden. Zum Schutz der Grenze, d.h. zur Kontrolle des Personenund Warenverkehrs sind die polizeiliche Mittel des Grenzwachtcorps ausreichen. Die Piraten fordern, dass es den Behörden von Bund und Kantonen verboten wird, nachrichtendienstliche Mittel wie etwa Abhörgeräte, Bundestrojaner, Überwachungsdrohnen, Funk- und Kabelaufklärung einzusetzen. Die Telefon- und Internetüberwachung soll ausschliesslich von den Strafverfolgungsbehörden bei ausreichendem Verdacht verwendet werden dürfen und ist auf die zu überwachenden Personen zu beschränken. Insbesondere soll die massenhafte Überwachung sowie die rückwirkende Überwachung verboten werden.

Es soll es den Behörden verboten sein, wegen innerer und äusserer Sicherheit Menschen im In- und Ausland ausserhalb eines Strafverfahrens in Datenbanken zu erfassen und insbesondere die politische und weltanschauliche Gesinnung sowie die rechtmässige Teilnahme an politischen Aktionen zu erfassen. Bestehende Datenbestände dieser Art sollen restlos gelöscht werden.

Es soll den Behörden versagt sein, Organisation, Aufgaben und Budget von Behörden geheim zu halten, damit sich keine unsanktionierten Geheimorganisationen bilden können. Das Geheimdienstproblem ist aber keineswegs auf die Schweiz begrenzt. Um den Schutz aller Menschen weltweit vor Massenüberwachung zu verbessern, soll sich die Schweiz international für die Abschaffung oder Abrüstung aller Geheimdienste einsetzen.

Forderungen:

  • Nachrichtendienst des Bundes abschaffen
  • Staatsschutz und politische Polizei abschaffen
  • Nachrichtendienst der Armee abschaffen
  • Die Schweiz setzt sich weltweit für eine Abschaffung aller Geheimdienste ein
  • Keine Massenüberwachung auf Vorrat
  • Keine Abhörgeräte, Bundestrojaner, Drohnen, Funk- und Kabelaufklärung
  • Individuelle Überwachung nur bei ausreichendem Verdacht

Geheimdienstzusammenarbeit einstellen

Das Problem der ausufernden Überwachung der Geheimdienste ist keineswegs auf die Schweiz beschränkt. Die Piratenpartei Schweiz fordert daher, dass sich hiesige Behörden nicht zu Helfern ausländischer Geheimdienste machen. Insbesondere die hiesigen Strafverfolger können der Verlockung erliegen, aus hierzulande verbotenen Quellen Informationen zu Strafverfolgung zu erhalten. So wird der Schutz unserer Gesetze vor willkürlicher Überwachung ausgehebelt. Konkret soll es allen Schweizer Behörden verboten sein, mit ausländischen Geheimdiensten, politischer Polizei und dergleichen in irgendeiner Art und Weise zusammen zu arbeiten. Insbesondere dürfen mit solchen Organisationen keine Personendaten ausgetauscht werden. Davon nicht berührt sein soll die internationale Polizeizusammenarbeit und die internationale Rechtshilfe in Strafsachen soweit diese klaren Regeln zum Schutz vor widerrechtlich beschafften Informationen unterliegen. Die Schweizer Justiz soll Erkenntnisse von ausländischen Geheimdiensten nicht verwerten dürfen. Schweizer Strafgerichte sollen bei Beweismitteln aus dem Ausland genau hinsehen und diese im Zweifel nicht zulassen. Auch bei der Zusammenarbeit zum Schutz der Landesgrenze ist auf Zusmmenarbeit mit geheimdienstähnlichen Organisationen im Ausland zu verzichten. Personendaten im Zusammenhang mit dem Grenzübertritt sind nur im kontrollierten Rahmen der internationalen Polizeizusammenarbeit auszutauschen. Insbesondere soll die Schweiz nicht am Projekt Eurosur, dass einen europäischen Grenzschutznachrichtendienst aufzubauen such, teilnehmen.

Forderungen

  • Keine Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten
  • Kein Verwertung von Geheimdienstinformationen in Strafverfahren
  • Keine Teilnahme der Schweiz an Eurosur

Verfolgung von Spionage

Bereits heute steht Spionage in der Schweiz gemäss dem Straftatbestand des verbotenen Nachrichtendienstes unter Strafe. Trotzdem hat es noch kaum eine Verurteilung eines ausländischen Agenten wegen Spionage gegen die Schweizer Bevölkerung gegeben. Massgeblich daran Schuld ist der Bundesrat, welcher heute zur Verfolgung solcher Straftaten ermächtigen muss, dies aber nicht opportun findet. Offensive Spionageabwehr, d.h. Gegenspionage ist abzulehnen, da es dieselben Probleme verursacht wie Spionage selbst. Stattdessen soll die Verfolgung fremder Agenten ausschliesslich in den Aufgabenbereich der Strafverfolger fallen. Defensive Spionageabwehr, sprich die Schaffung von Informationssicherheit durch von Personensicherheitsprüfungen, physische Sicherheit und digitale Sicherheit ist Aufgabe der schutzbedürftigen Behörde.

Die Piraten fordern die Verfolgung von massenhafter Überwachung der Bevölkerung, Firmen und Vereine durch ausländische Geheimdienste und Private als verbotener Nachrichtendienst.
Die Notwendigkeit einer Ermächtigung dazu soll entfallen. Ausländische Geheimdienstmitarbeiter sind häufig als Botschaftspersonal mit diplomatischer Immunität ausgestattet. Die Piraten fordern, dass diese entsprechend den internationalen Gepflogenheiten des Landes verwiesen werden.

Forderungen

  • Strafrechtliche Verfolgung von Spionage gegen die Bevölkerung
  • Abschaffung der Notwendigkeit einer Ermächtigung zur Verfolgung
  • Landesverweis für ausländische Geheimdienstmitarbeiter

Institut für zivilen Informationsschutz errichten

Heute sind die Menschen, die Firmen und die Behörden in der Schweiz beim Schutz ihrer persönlichen und geschäftlichen Daten gegen ausländische Spionage, organisierte Kriminalität und Saboteure auf sich alleine gestellt. Damit sind viele Behörden und Unternehmen, aber insbesondere auch die Menschen heillos überfordert, da sie weder die finanziellen noch die personellen Mittel haben, die dringend notwendige Informationssicherheit
zu schaffen. Erschwert wird die Aufgabe durch Geheimdienste, die mehr daran interessiert sind, Sicherheitslücken auszunutzen, statt sie zu schliessen und damit die Menschen, Firmen und Behörden zu schützen.

Sicherheit, auch Informationssicherheit, ist Kernaufgabe des Staates. Dabei sind Polizeistreifen durch den Cyberspace und staatliche Einmischung in private Netzwerke wenig sinnvoll. Stattdessen kann und soll der Staat Privaten und Behörden die nötigen Werkzeuge in die Hände geben, um die Information auf ihren Rechnern, Mobiltelefonen, Tablets und Netzwerken selbst zu schützen.

Die Piraten fordern, dass der Bund ein Institut für zivilen Informationsschutz errichtet. Aufgabe dieses Instituts soll es ein, Sicherheitstechnologie für Private und Behörden zu entwickeln und wo notwendig auch zu produzieren. Dabei soll die gesamte Technologie frei und preisgünstig erhältlich sowie offen dokumentiert und nachvollziehbar produziert sein. Das Institut unterstützt somit die defensive Spionageabwehr. Es soll Aufgabe des Instituts sein, in Zusammenarbeit mit den Kantonen das Wissen über Informationssicherheit zu verbreiten. Es soll jedem interessierten Menschen möglich sein, sich selbst zu vergewissern, dass die eingesetzte Sicherheitstechnologie wirksam ist und keine Hintertüren enthält.

Forderungen

  • Errichtung des Instituts für zivilen Informationsschutz
  • Entwicklung freier und offener Sicherheitstechnologien
  • Öffentliche Verbreitung des Wissens über Informationssicherheit

Pressespiegel

Ein Artikel in 20min mit dem Titel «Piratenpartei will Geheimdienst abschaffen» übersieht den wichtigsten Punkt: Tatsächlich braucht es Geheimdienste nur aus einem einzigen Grund. Immerhin 30% der 20min-Leser wollen den Geheimdienst abschaffen.


Gültigkeit

Der Vorstand der Piratenpartei Schweiz hat dieses Positionspapier, erarbeitet und eingereicht von Stefan Thöni, zur Abschaffung der Geheimdienste und zum Verbot geheimdienstlicher Mittel am 22.07.2014 angenommen. Wegen Verzögerungen bei der Veröffentlichung lief die Referendumsfrist bis am 03.08.2014, 19:10 Uhr.