Zerstörung von Demokratie und Rechtsstaat in der Türkei

In der Türkei wird das demokratische Erbe Atatürks vom islamistischen und nationalistischen Regime Erdogan systematisch zerstört. Die Piratenpartei Schweiz akzeptiert nicht, dass die Schweiz dabei nur passiv zuschaut. Der Bundesrat muss jetzt entschlossen und klar kommunizieren.

Mit intensiver Pressezensur, der Entlassung und Verhaftung von kritischen Richtern, Beamten und Lehrern und der Verfolgung von Oppositionspolitikern entfernt sich die Türkei nicht nur von Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechten sondern errodiert auch den laizistischen Staat.

Stefan Thöni, Co-Präsident der Piratenpartei Schweiz, fordert: «Der Bundesrat muss unmissverständlich klar machen, dass nur die Rückkehr zu Demokratie und Menschenrechten Grundlage einer weiteren Zusammenarbeit mit Präsident Erdogan sein kann. Solange dies nicht der Fall ist, darf kein Mensch mehr Richtung Türkei ausgewiesen, ausgeschafft oder ausgeliefert werden. Betroffenen Personen muss in der Schweiz die vorläufige Aufnahme, den zahlreichen politisch verfolgten Personen Asyl gewährt werden.»