Die Piratenpartei Schweiz hat ihre Vernehmlassungsantwort zur Totalrevision des Datenschutzgesetzes eingereicht. Darin fordert sie unter anderem VerschlĂŒsselungspflicht, Koppelungsverbot, Recht auf DatenportabilitĂ€t, Verbandsklagerecht, Beweislastumkehr und griffige Verwaltungssanktionen gegen Verletzer. Stefan Thöni, Co-PrĂ€sident der Piratenpartei Schweiz sagt dazu: «Die VerschlĂŒsselung von Personendaten anderer Menschen bei Übertragung im Internet oder bei Transport per Laptop oder DatentrĂ€...
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Grundrecht Demonstrationsfreiheit Das Recht seinem Unmut ĂŒber behördliche und unternehmerische Fehlleistungen lautstark kundzutun ist fĂŒr die Demokratie essentiell. Die Versammlungs- und Meinungsfreiheit stellt nicht genĂŒgend sicher, dass effektiv und wahrnehmbar demonstriert werden kann ohne davon abgeschreckt zu werden. Deshalb fordert die Piratenpartei, dass die Demonstrationsfreiheit als zusĂ€tzliches Grundrecht in der Bundesverfassung verankert wird und auch die Menschenrechtsabkommen en...
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Aufhebung von Wahlkreisen Im Zeitalter globaler Vernetzung tritt die Vertretung von lokalen Interessen gegenĂŒber der Vertretung von individuellen WĂŒnschen der Menschen in den Hintergrund. Diesem Wandel ist auch beim Wahlsystem Rechnung zu tragen, indem bei Wahlen, wo die Vertreter des gesamten Volkes zu wĂ€hlen sind, immer nur ein Wahlkreis gebildet wird. Dies ermöglicht es jedem WĂ€hler, unabhĂ€ngig von seinem Wohnsitz die von ihm bevorzugte Vertretung zu wĂ€hlen. Dabei soll das Wahlrecht eine ...
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Die Piratenpartei hat gestern ihre Stellungnahme zum bundesrĂ€tlichen Entwurf einer Urheberrechtsrevision beim «Institut fĂŒr Geistiges Eigentum» deponiert. Darin tut sie ihre Ablehnung der Verfolgung von privatem Tausch von Inhalten, dem Filesharing, sowie von Netzsperren kund und macht konkrete VorschlĂ€ge fĂŒr ein alltagstaugliches und liberales Urheberrecht. Stefan Thöni, Co-PrĂ€sident der Piratenpartei Schweiz sagt dazu: «Der Entwurf der Urheberrechtsrevision des Bundesrates ist ein Wunschkon...
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Das FMG gibt dem Bundesrat zu viele Kompetenzen. Es regelt eigentlich nur was der Bundesrat regeln darf. Die Piratenpartei ist sich bewusst dass der Fernmeldemarkt sich rasant entwickelt und daher auch das Gesetz sich entwickeln muss. Das heisst aber dass man dem Bundesrat klare Leitplanken und GrundsĂ€tze mitgeben muss damit sich die Verordnungen dann auch in dem vom Parlament gewĂŒnschten Rahmen sind. Erschwerend kommt hinzu dass bei den Verordnungen keine Referenden vorgesehen sind, so kann ...
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