26. Mai 2021
Genug ist genug! Es kann so nicht weitergehen, jetzt gehts ums Ganze. Wir wollen zusammen mit euch die grösste Anzahl an Stimmrechtsbeschwerden aller Zeiten erreichen. Und mit unserem Generator kannst du ganz einfach deine eigene Stimmrechtsbeschwerde erstellen! Den Generator findest du hier
24. Mai 2021
Die Piratenpartei hat in ihrer Stimmrechtsbeschwerde gegen den Bundesrat bezüglich der Abstimmung zum PMT-Gesetz gleichzeitig auch einen Antrag auf eine superprovisorische Verfügung eingereicht. Diese verlangt die öffentliche Richtigstellung und Verbot der Weiterverbreitung der Falschbehauptungen, die Bundesrat und Behörden laufend tätigen.
Obwohl Karin Keller-Sutter Kenntnis von der Stimmrechtsbeschwerde der Piratenpartei hatte, stellte sie in der SRF Arena Sendung am Freitag Abend dennoch w...
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20. Mai 2021
Genug ist genug. Die Piratenpartei Schweiz wird zur Abstimmung am 13. Juni eine offizielle Beschwerde einreichen. Nachdem seitens der Behörden, und auch im Speziellen von Bundesrätin Karin Keller-Sutter, in den letzten Wochen immer wieder Unwahrheiten zum PMT verbreitet werden, finden sich diese nun auch im Abstimmungsbüchlein [1].
Aus Sicht der Piratenpartei sind in diesen Erläuterungen des Bundesrates bewusst Fehlinformationen abgedruckt und entscheidende Passagen irreführend formuliert, wodu...
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10. Oktober 2020
Die Piratenpartei hat zusammen mit dem Chaos Computer Club, der jglp, juso, junge Grüne und Parat das Referendum gegen das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) ergriffen. Hier das Referendum unterschreiben!
Anlässlich der am 07. Oktober stattgefundenen Pressekonferenz veröffentlichen wir hier die Rede von Co-Präsident Jorgo Ananiadis:
Sehr geehrte Damen und Herren
Wir ergreifen hier das Referendum gegen ein Gesetz, das im Grundsatz das Ziel hatte,...
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1. Mai 2020
Auch die direkte Demokratie leidet stark unter der COVID-19-Pandemie. Seit dem 21. März ist es verboten für Volksinitiativen und Referenden Unterschriften zu sammeln. Schon in den Wochen zuvor war dies auf der Strasse kaum mehr möglich und man muss davon ausgehen, dass Sammelaktionen auch weiterhin sehr schwierig bleiben. Die Piratenpartei fordert deshalb eine pragmatische Lösung: Initiativ- und Referendumskomitees sollen die Möglichkeit erhalten, ihre Unterschriftenbogen beim Versand der Unterl...
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22. Dezember 2019
Zahlreiche Piraten haben in den letzten Wochen Unterschriften für das Referendum gegen die E-ID gesammelt. Die Sammlung in einem breit abgestützten Komitee hat seit Oktober eine bemerkenswerte Unterstützung aus der Bevölkerung erfahren. Nun sind wir alle glücklich darüber, im Januar diese Unterschriften bei der Bundeskanzlei einzureichen.
Die Piratenpartei hat bereits 2017 in ihrer Vernehmlassungsantwort konkrete Verbesserungsvorschläge für ein E-ID Gesetz eingereicht, siehe https://www.pirat...
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15. November 2019
Die Piratenpartei startete das Referendum gegen die Revision des Urheberrechts von der Öffentlichkeit noch kaum bemerkt bereits kurz vor den Wahlen! Dennoch haben schon zahlreiche Parteien, Organisationen und Bürger die Unterstützung zugesichert und täglich treffen bereits Referendums-Unterschriften ein.
Jorgo Ananiadis, Co-Präsident der Piratenpartei, dazu: «Die fehlende digitale Kompetenz im Bundeshaus hat bereits mehrmals schlechte Gesetze hervorgebracht. Das vom alten Parlament beschlosse...
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10. September 2019
Der Nationalrat hat heute über letzte Differenzen zur Änderung des Urheberrechts debattiert. Die Piratenpartei gibt aber den Widerstand gegen dieses Wunschkonzert der Verwertungsindustrie nicht auf. Anstatt eine echte Modernisierung des Urheberrechts voranzutreiben, hat das Parlament den Ausbau von Bürokratie und Repressalien gefestigt. Die Piraten suchen aktuell Unterstützung für ein Referendum.
Pascal Fouquet, Vizepräsident der Piratenpartei Bern und Leiter der Kampagne savetheinternet.info...
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25. Oktober 2018
Es geht bei der Versichertenüberwachungs-Vorlage (ATSG) nicht darum ob Versicherungsbetrug bekämpft werden soll – darüber herrscht Einigkeit. Es geht um das Wie. Zur Abstimmung gelangt ein reines Versicherungslobby-Gesetz, das nur die kurzfristigen Interessen der Versicherungen berücksichtigt, nicht die Interessen der Versicherten. Es ist aus folgenden Gründen klar abzulehnen:
Neutrale Instanz bei Überwachungsmassnahmen: Im Falle von Betrugsverdacht kann die Polizei schon heute Ermittlungen...
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12. Juli 2018
9 Jahre Piratenpartei Schweiz
Am 12. Juli 2009 trafen sich viele Personen in Zürich um die Piratenpartei auch in der Schweiz zu gründen. Nach 9 Jahren kann auf unzählige Aktionen im Kampf für die Netzpolitik aber auch immer weiteren Bereichen zurückgeblickt werden.
Neben dem erstmaligen Einzug in kommunale sowie kantonale Ämter konnten die Piraten auch in die Schulpflege und Kommissionen Einsitz nehmen. Neben den Hauptthemen wie Copyright, Datenschutz, Freies Wissen, Transparenz, usw musste ...
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