Tag Internet

Die Piratenpartei ist hat heute ihre Vernehmlassungsantwort zu den Verordnungen zum Geldspielgesetz [1] eingereicht. Sie bemĂ€ngelt weiterhin insbesondere die Umsetzung der geplanten Netzsperren sowie die ungenĂŒgende Umsetzung der Suchtproblematik. Jorgo Ananiadis, VizeprĂ€sident der Piratenpartei Schweiz, empört sich ausserdem ĂŒber die Fristen und das Einladungsverfahren des EJPD: "Das Geldspielgesetz wurde erst am Sonntag von der Bevölkerung angenommen und nur 5 Tage spĂ€ter lĂ€uft die Frist zu...
Weiterlesen

 

Die Piratenpartei hat ihre Vernehmlassungsantwort zum E-ID-Gesetz deponiert und ĂŒbt darin heftige Kritik an dem misslungenen Entwurf. Sie fordert, dass der Staat die Ausstellung der E-ID ĂŒbernimmt und fĂŒr mehr Verwendungsmöglichkeiten und besseren Datenschutz sorgt. Stefan Thöni, Co-PrĂ€sident der Piratenpartei Schweiz und Experte fĂŒr IT-Sicherheit, sagt dazu: «Es drĂ€ngt sich der Verdacht auf, dass der Bundesrat hier einigen Grosskonzernen ein Geschenk machen möchte und nicht nur die BĂŒrger, s...
Weiterlesen

 

Die Piratenpartei Schweiz hat ihre Vernehmlassungsantwort zur Totalrevision des Datenschutzgesetzes eingereicht. Darin fordert sie unter anderem VerschlĂŒsselungspflicht, Koppelungsverbot, Recht auf DatenportabilitĂ€t, Verbandsklagerecht, Beweislastumkehr und griffige Verwaltungssanktionen gegen Verletzer. Stefan Thöni, Co-PrĂ€sident der Piratenpartei Schweiz sagt dazu: «Die VerschlĂŒsselung von Personendaten anderer Menschen bei Übertragung im Internet oder bei Transport per Laptop oder DatentrĂ€...
Weiterlesen

 

Die Piratenpartei hat gestern ihre Stellungnahme zum bundesrĂ€tlichen Entwurf einer Urheberrechtsrevision beim «Institut fĂŒr Geistiges Eigentum» deponiert. Darin tut sie ihre Ablehnung der Verfolgung von privatem Tausch von Inhalten, dem Filesharing, sowie von Netzsperren kund und macht konkrete VorschlĂ€ge fĂŒr ein alltagstaugliches und liberales Urheberrecht. Stefan Thöni, Co-PrĂ€sident der Piratenpartei Schweiz sagt dazu: «Der Entwurf der Urheberrechtsrevision des Bundesrates ist ein Wunschkon...
Weiterlesen

 

Das FMG gibt dem Bundesrat zu viele Kompetenzen. Es regelt eigentlich nur was der Bundesrat regeln darf. Die Piratenpartei ist sich bewusst dass der Fernmeldemarkt sich rasant entwickelt und daher auch das Gesetz sich entwickeln muss. Das heisst aber dass man dem Bundesrat klare Leitplanken und GrundsĂ€tze mitgeben muss damit sich die Verordnungen dann auch in dem vom Parlament gewĂŒnschten Rahmen sind. Erschwerend kommt hinzu dass bei den Verordnungen keine Referenden vorgesehen sind, so kann ...
Weiterlesen

 

Heute haben StĂ€nde- und Nationalrat der Revision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrsrevidierte (BÜPF) zugestimmt. Wir Piraten ergreifen jetzt das Referendum und stoppen dieses Gesetz! Jorgo Ananiadis, VizeprĂ€sident der Piratenpartei und Referendumsverantwortlicher: "Das BÜPF beinhaltet viele inakzeptable Artikel und stellt den Rechtstaat grundsĂ€tzlich in Frage! Die Piraten stellen sich grundsĂ€tzlich gegen die Ausweitung des Geltungsbereichs mit mit d...
Weiterlesen

 

Der Bundesrat hat eine öffentliche Vernehmlassung zur Kulturbotschaft 2016-2019 durchgefĂŒhrt. Die Piratenpartei hat die Gelegenheit genutzt und mit einer eigenen Stellungnahme daran teilgenommen. Die Piratenpartei unterstĂŒtzt das in der Kulturbotschaft definierte Ziel, eine gleichberechtigte kulturelle Teilhabe fĂŒr alle Bevölkerungsgruppen zu ermöglichen und erleichtern. Leider wurde das Haupthindernis fĂŒr die Realisierung des Ziels nicht erkannt – nĂ€mlich das heutige Urheberrecht und die Ver...
Weiterlesen

 

Die Piratenpartei Schweiz hat im Zuge der Vernehmlassung eine Stellungnahme zum Geldspielgesetz eingereicht. Die Piratenpartei will in erster Linie: Keine Zensur im internet Anonymes Spielen ohne Pflicht zu Spielerdatenerfassung Erfasste Spielerdaten zumindest ausreichend schĂŒtzen Andere, einfachere Regeln fĂŒr Online-Spiele Vorzugsweise die ersatzlose Streichug des Geldspielgesetzes (mehr …)

 

Die Piratenpartei widerspricht der irrefĂŒhrenden Sendung auf SRF «Echo der Zeit» vom 04.08.2014. Darin berichtet SRF ĂŒber die Swisscom und deren «Widerstand gegen die Überwachung von Kriminellen». Allerdings schiesst bereits der Titel von SRF daneben: Beim BÜPF geht es nicht um die gezielte Überwachung von Drogendealern, GeldwĂ€schern oder Kinderporno-HĂ€ndlern. Das BÜPF ist die Grundlage fĂŒr die systematische MassenĂŒberwachung aller Schweizer Einwohner! (mehr …)

 

Das Landesgericht fĂŒr Strafsachen in Graz, Österreich hat den Betreiber eines TOR Exit Nodes der MittĂ€terschaft an der «strafbare Darstellung MinderjĂ€hriger» schuldig gesprochen. Bis zu diesem Urteil galt auch in Österreich die Meinung, dass die Betreiber der Infrastruktur nicht fĂŒr die ĂŒbermittelten Inhalte verantwortlich sind. Dieses Urteil ist höchst frustrierend. Es zeigt erneut, dass die Rechtsprechung das Internet schlicht und einfach nicht verstanden hat; oder – noch schlimmer – es als...
Weiterlesen