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Tag Internet

Die Piratenpartei ist hat heute ihre Vernehmlassungsantwort zu den Verordnungen zum Geldspielgesetz [1] eingereicht. Sie bemängelt weiterhin insbesondere die Umsetzung der geplanten Netzsperren sowie die ungenügende Umsetzung der Suchtproblematik. Jorgo Ananiadis, Vizepräsident der Piratenpartei Schweiz, empört sich ausserdem über die Fristen und das Einladungsverfahren des EJPD: "Das Geldspielgesetz wurde erst am Sonntag von der Bevölkerung angenommen und nur 5 Tage später läuft die Frist zu...
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Die Piratenpartei hat ihre Vernehmlassungsantwort zum E-ID-Gesetz deponiert und übt darin heftige Kritik an dem misslungenen Entwurf. Sie fordert, dass der Staat die Ausstellung der E-ID übernimmt und für mehr Verwendungsmöglichkeiten und besseren Datenschutz sorgt. Stefan Thöni, Co-Präsident der Piratenpartei Schweiz und Experte für IT-Sicherheit, sagt dazu: «Es drängt sich der Verdacht auf, dass der Bundesrat hier einigen Grosskonzernen ein Geschenk machen möchte und nicht nur die Bürger, s...
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Die Piratenpartei Schweiz hat ihre Vernehmlassungsantwort zur Totalrevision des Datenschutzgesetzes eingereicht. Darin fordert sie unter anderem Verschlüsselungspflicht, Koppelungsverbot, Recht auf Datenportabilität, Verbandsklagerecht, Beweislastumkehr und griffige Verwaltungssanktionen gegen Verletzer. Stefan Thöni, Co-Präsident der Piratenpartei Schweiz sagt dazu: «Die Verschlüsselung von Personendaten anderer Menschen bei Übertragung im Internet oder bei Transport per Laptop oder Datenträ...
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Die Piratenpartei hat gestern ihre Stellungnahme zum bundesrätlichen Entwurf einer Urheberrechtsrevision beim «Institut für Geistiges Eigentum» deponiert. Darin tut sie ihre Ablehnung der Verfolgung von privatem Tausch von Inhalten, dem Filesharing, sowie von Netzsperren kund und macht konkrete Vorschläge für ein alltagstaugliches und liberales Urheberrecht. Stefan Thöni, Co-Präsident der Piratenpartei Schweiz sagt dazu: «Der Entwurf der Urheberrechtsrevision des Bundesrates ist ein Wunschkon...
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Das FMG gibt dem Bundesrat zu viele Kompetenzen. Es regelt eigentlich nur was der Bundesrat regeln darf. Die Piratenpartei ist sich bewusst dass der Fernmeldemarkt sich rasant entwickelt und daher auch das Gesetz sich entwickeln muss. Das heisst aber dass man dem Bundesrat klare Leitplanken und Grundsätze mitgeben muss damit sich die Verordnungen dann auch in dem vom Parlament gewünschten Rahmen sind. Erschwerend kommt hinzu dass bei den Verordnungen keine Referenden vorgesehen sind, so kann ...
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Heute haben Stände- und Nationalrat der Revision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrsrevidierte (BÜPF) zugestimmt. Wir Piraten ergreifen jetzt das Referendum und stoppen dieses Gesetz! Jorgo Ananiadis, Vizepräsident der Piratenpartei und Referendumsverantwortlicher: "Das BÜPF beinhaltet viele inakzeptable Artikel und stellt den Rechtstaat grundsätzlich in Frage! Die Piraten stellen sich grundsätzlich gegen die Ausweitung des Geltungsbereichs mit mit d...
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Der Bundesrat hat eine öffentliche Vernehmlassung zur Kulturbotschaft 2016-2019 durchgeführt. Die Piratenpartei hat die Gelegenheit genutzt und mit einer eigenen Stellungnahme daran teilgenommen. Die Piratenpartei unterstützt das in der Kulturbotschaft definierte Ziel, eine gleichberechtigte kulturelle Teilhabe für alle Bevölkerungsgruppen zu ermöglichen und erleichtern. Leider wurde das Haupthindernis für die Realisierung des Ziels nicht erkannt – nämlich das heutige Urheberrecht und die Ver...
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Die Piratenpartei Schweiz hat im Zuge der Vernehmlassung eine Stellungnahme zum Geldspielgesetz eingereicht. Die Piratenpartei will in erster Linie: Keine Zensur im internet Anonymes Spielen ohne Pflicht zu Spielerdatenerfassung Erfasste Spielerdaten zumindest ausreichend schützen Andere, einfachere Regeln für Online-Spiele Vorzugsweise die ersatzlose Streichug des Geldspielgesetzes (mehr …)

 

Die Piratenpartei widerspricht der irreführenden Sendung auf SRF «Echo der Zeit» vom 04.08.2014. Darin berichtet SRF über die Swisscom und deren «Widerstand gegen die Überwachung von Kriminellen». Allerdings schiesst bereits der Titel von SRF daneben: Beim BÜPF geht es nicht um die gezielte Überwachung von Drogendealern, Geldwäschern oder Kinderporno-Händlern. Das BÜPF ist die Grundlage für die systematische Massenüberwachung aller Schweizer Einwohner! (mehr …)

 

Das Landesgericht für Strafsachen in Graz, Österreich hat den Betreiber eines TOR Exit Nodes der Mittäterschaft an der «strafbare Darstellung Minderjähriger» schuldig gesprochen. Bis zu diesem Urteil galt auch in Österreich die Meinung, dass die Betreiber der Infrastruktur nicht für die übermittelten Inhalte verantwortlich sind. Dieses Urteil ist höchst frustrierend. Es zeigt erneut, dass die Rechtsprechung das Internet schlicht und einfach nicht verstanden hat; oder – noch schlimmer – es als...
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