Piraten fordern freie(re) Kommunikation in Zeiten des Notstands

Die Zahl der Covid19-Fälle in der Schweiz nimmt rasch zu. Auch die Telekommunikationsanbieter sind aufgerufen, jetzt Verantwortung zu übernehmen. Um die Massnahmen von Bund, Kanton und Gemeinden zu unterstützen und notfallmässig gestrandete Mitbürger zu entlasten, braucht es jetzt dringend pragmatisches Handeln.

Wir Piraten fordern für reibungsloses Homeoffice und Homeschooling per sofort

  • alle künstlichen Begrenzungen der Anschlusskapazitäten auf mindestens symmetrische 20 Mbit / s anzuheben,
  • die technischen Bandbreiten aller langsameren Anschlüsse schnellstmöglich auf mindestens symmetrische 20 Mbit / s zu erhöhen,
  • zusätzliche Peering-Kapazitäten unter allen Providern zu schaffen um Engpässe zu vermeiden und
  • alle limitierten Datenvolumen kostenfrei auf mindestens 500 GB monatlich zu erhöhen.

Um allen gestrandeten Bürger*innen zu helfen fordern wir

  • alle Roaming-Gebühren auf maximal den doppelten Abo-Preis oder 50.- monatlich zu deckeln und
  • auf alle WLAN-Nutzungsgebühren und Barrieren zu verzichten.

Um Engpässe zukünftig zu vermeiden und unser Land mittelfristig mit einem brauchbaren Internet auch in Krisenzeiten auszurüsten fordern wir

  • jegliche Überbuchungen von Leitungskapazitäten und Interkonnektionen grundsätzlich zu vermeiden und
  • alle kartellähnlichen Absprachen diesbezüglich aufzuheben.

Jorgo Ananiadis, Co-Präsident der Piratenpartei Schweiz dazu: „Zuverlässige und unbegrenzte Internetverbindungen sind aktuell von entscheidender Bedeutung. Jetzt müssen Kinder zuhause lernen und Erwachsene daheim arbeiten. Da dürfen rein marketingorientierte, künstliche Limiten nicht mehr existieren. Die Schweizer Grundversorgung sieht seit Anfang Jahr eine Mindestuploadgeschwindigkeit von 1 Mbit/s vor, was für die jetzt benötigten Anwendungen lächerlich wenig und nicht mal flächendeckend verfügbar ist. Diese technologische Rückständigkeit in der Schweiz muss jetzt endlich ein Ende haben.“

Die Piratenpartei Schweiz fordert bereits seit Jahren bessere und offenere Netze. [1] [2]

Die Bürger haben aktuell einen enormen Bedarf an Informationen und digitaler Kommunikation, insbesondere wenn sie auf direkte Kontakte mit anderen Menschen verzichten müssen. Mit der heutigen, unbefriedigenden Situation von künstlichen Begrenzungen und absurd hohen Tarifen bei gleichzeitig ungenügendem Netzausbau wird die Situation zusätzlich verschärft. Die Piratenpartei hofft jetzt auf vernünftige Provider und fordert den Bundesrat auf, verschärfte Massnahmen auch in diesem Bereich umzusetzen.

[1] https://piraten-basel.ch/2015/05/freifunk-dreilaendereck/
[2] https://www.piratenpartei.ch/2016/03/31/vernehmlassungsantwort-zur-teilrevision-fernmeldegesetz-fmg/

Französischer Text: https://www.partipirate.ch/2020/03/16/en-temps-de-crise-les-pirates-exigent-des-reseaux-de-communication-ouverts-et-libres/