Medienmitteilung Piratenpartei Schweiz: Stellungnahme zum Geldspielgesetz

Die Piratenpartei Schweiz hat im Zuge der Vernehmlassung eine Stellungnahme zum Geldspielgesetz eingereicht. Die Piratenpartei will in erster Linie:

  • Keine Zensur im internet
  • Anonymes Spielen ohne Pflicht zu Spielerdatenerfassung
  • Erfasste Spielerdaten zumindest ausreichend schützen
  • Andere, einfachere Regeln für Online-Spiele
  • Vorzugsweise die ersatzlose Streichug des Geldspielgesetzes

Grundsätzlich ist die Piratenpartei der Ansicht, dass der Staat nicht seine Bürger vor sich selbst schützen muss, und jeder selbst Verantwortung für sich und sein Leben zu übernehmen hat. Zudem hat jeder das Recht, sein Geld so zu verwenden, wie es ihm richtig erscheint. Es gibt bereits Gesetze, die Betrug untersagen. Demzufolge macht es wenig Sinn, ein restriktives Geldspielgesetz zu formulieren. Die Piratenpartei fordert daher die ersatzlose Streichung des Geldspielgesetzes. Um Spielsüchtige vor sich selbst zu schützen empfiehlt die Piratenpartei lediglich, das Spielen auf Kredit zu untersagen. Damit wären Spielschulden nicht legal und nicht einklagbar. Will man tatsächlich Spieler vor sich selbst schützen, ist zumindest der Schutz der gesammelten Personendaten speziell zu berücksichtigen.

Der wichtigste Punkt für die Piratenpartei ist aber, dass keine Zensurinfrastruktur im Internet geschaffen wird. Der Bund soll endlich anerkennen, dass im Internet das Gesetz des Serverstandorts zur Anwendung kommen muss, nicht das Gesetz am Ort des Internetsurfers. Anders lässt sich kein Dienst im Internet rechtssicher und mit vertretbarem Aufwand betreiben. Demzufolge müssen im Ausland legal angebotene Dienste auch in der Schweiz als legal anerkannt werden. Was am Serverstandort bereits illegal ist, soll nicht zensiert, sondern den dort zuständigen Behörden gemeldet werden. Die Ausserbetriebnahme obliegt den zuständigen lokalen Behörden vor Ort. Zensur ist hingegen ein Mittel von Diktaturen und eine Form der Gewalt gegen die eigene Bevölkerung. Abgesehen davon können Zensurmassnahmen auch immer leicht umgangen werden. Dies führt letztlich dazu, dass überregulierte Glückspielanbieter in der Schweiz einer unregulierten Konkurrenz aus dem Ausland gegenüberstehen, wodurch die einheimischen Anbieter stark benachteiligt werden. Es ist auch völlig falsch, Glücksspiel im Internet weitgehend gleich behandeln zu wollen, wie reale Casinos. Das Internet ist nicht nur international, es ist auch ein ganz anderes Medium mit einer vollkommen anderen Technologie, als ein paar Roulettische. Im Internet gelten daher ganz andere Gesetze und Regeln, als bei klassischen Casinos. Dies sollte der Gesetzgeber berücksichtigen.

Sie finden unsere umfangreiche und detaillierte Stellungnahme im vollen Wortlaut auf unserer Homepage unter:
https://www.piratenpartei.ch/2014/08/19/vernehmlassungsantwort-zum-geldspielgesetz-bgs/