Überwachungsgesetz BÜPF kaum entschärft, weiterhin auf Referendumskurs

ServerDie kosmetischen Änderungen, die die Rechtskommission des Nationalrates am Überwachungsgesetz BÜPF gestern beschlossen hat, sind ungenügend. Die Piratenpartei fordert, dass die Vorratsdatenspeicherung abgeschafft und Staatstrojaner und IMSI-Catcher verboten werden. Sollte das BÜPF in dieser Form von den Räten beschlossen werden, wird die Piratenpartei zusammen mit weiteren in der Digitalen Gesellschaft organisierten Partnern das Referendum ergreifen.

Stefan Thöni, Co-Präsident der Piratenpartei Schweiz zeigt sich enttäuscht: „Die Kommission trägt dem massiven Grundrechtseingriff durch die zwölfmonatige Vorratsdatenspeicherung zu wenig Rechnung. Insbesondere haben die Nationalräte nicht verstanden, dass Randdaten, also das Wo, Wann und mit Wem, für die Privatsphäre genau so schädlich sind wie Inhalte von Kommunikation.“

Die strengeren Anforderungen an den Staatstrojaner, wie sie die Kommission vorsieht, sind gänzlich nutzlos, da es schlicht unmöglich ist, einen Trojaner einzusetzen, ohne Beweismittel zu verändern und damit für Forensik unbrauchbar zu machen. Zudem hat die Kommission nicht berücksichtigt, dass auch nur die Möglichkeit des staatlichen Trojanereinsatzes mit einem massiven Minus an IT-Sicherheit für alle Menschen erkauft wird, da die Behörden dann Sicherheitslücken ausnutzen, statt auf deren Behebung hinzuwirken.

Die Kommission will ausserdem IMSI-Catcher erlauben. Diese Abfanggeräte stören die Mobilfunknetze und verunmöglichen schlimmstenfalls Notrufe. Ausserdem sind sie zur Verhinderung oder Aufklärung schwerster Kriminalität, insbesondere von Terrorismus, völlig nutzlos.