Stellungnahme Konsultation des Bundesrates zu den Coronamassnahmen

Die Piratenpartei fordert die Aufhebung der Zertifikatspflicht im Inland. Die Nutzlosigkeit von Zertifikaten erkannten die Piraten schon früh und beschlossen deshalb als einzige Partei, das Komitee «Geimpfte gegen das Zertifikat»[1] zu unterstützten, welches ebenso vor den Risiken und auch den für das Pandemiegeschehen negativen Folgen warnte [2].
Philippe Burger, Vizepräsident der Piratenpartei Schweiz: „Endlich kommt beim Bundesrat die Erkenntnis an, dass sich das Virus nicht von einem QR-Code aufhalten lässt. Das Schwurbel-Zertifikat hätte gar nicht erst eingeführt werden dürfen.“
Durch das Zertifikat wogen sich sowohl die normale Bevölkerung, als auch die Bundesräte in falscher Sicherheit [3]. Beispielsweise wurden Abstände nicht eingehalten [4] oder das Risiko asymptomatisch Infizierter ignoriert. Und obwohl in der Fachwelt auch Geimpfte als Überträger erkannt wurden, ignorierten die Entscheidungsträger diese wissenschaftlichen Fakten [5]. Als Konsequenz stiegen in den folgenden Wochen die Fallzahlen rasant an, die Stimmen der Zivilgesellschaft nach sinnvollen Massnahmen blieben jedoch auch noch nach der Abstimmung ungehört.
„Das Covid-Zertifikat ist ein Paradebeispiel für falsche Digitalisierung. Wirksame Massnahmen, wie Luftfilter in öffentlichen Gebäuden, werden komplett ignoriert – obwohl diese auch nach der Pandemie etwas nützen. Stattdessen sucht man die Rettung in sinnloser Digitalisierung mit mit grossflächigem Überwachungspotentialergänzt Jorgo Ananiadis, Präsident der Piratenpartei Schweiz. „Die Schweiz braucht Politiker, die sich mit langfristigen Entscheiden für das Wohl der Bevölkerung einsetzen und nicht ein Fähnchen im Wind sind. Dieses Zertifikat muss weg!“

Ferner gibt die Piratenpartei zu Bedenken, dass die seit Monaten vorgeschriebene „Zertifikatspflicht 2G“ und „2G+“ nicht mit dem „Zertifikat Light“ vereinbar ist. Dieses wurde als Forderung des EDÖB in der App eingebaut, zum Schutz unserer Impf-, Test- und Erkrankungsdaten [6].

Als dritten Punkt bedauert die Piratenpartei ein Stück weit die Aufhebung der Home-Office-Pflicht. Sie greift zwar in die unternehmerische Freiheit ein, ist aber Teillösung anderer aktueller Probleme.
Jorgo Ananiadis führt aus: „Auch ohne Pandemie befürworten wir mehr Home-Office – damit wir alle mehr Freizeit und weniger Verkehr geniessen können.“

Zur Medienmitteilung des Bundesrats: https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen/bundesrat.msg-id-87041.html

Quellen:
[1] https://zertifikat-nein.ch/unterzeichnende/
[2] https://zertifikat-nein.ch/argumente/
[3] https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-85374.html
[4] https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/bundesrats-apero-im-verkehrshaus-ich-habe-noch-nie-erlebt-dass-man-den-bundesrat-in-luzern-am-tschoope-anfassen-kann-ld.2201121
[5] https://www.who.int/publications/m/item/weekly-epidemiological-update-on-covid-19—24-august-2021
[6] https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-84262.html

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