Tag Grundrechte

Die Piratenpartei Schweiz hat an der Piratenversammlung vom 25. M├Ąrz 2018 einstimmig die NEIN-Parole f├╝r die Selbstbestimmungsinitiative (SBI) gefasst. Die Piratenpartei als internationale Partei ist sich der Wichtigkeit von Vertr├Ągen in einer vernetzen Welt bewusst. Mit der Annahme der SBI werden diese ├╝ber 500 Handelsvertr├Ąge und 5000 internationalen Vertr├Ąge gepr├╝ft und in den Kontext zu schon vergangenen Abstimmungen oder Rechts├╝benahme gesetzt. Nach der Mehrheit im Bundeshaus k├Ânnen dies...
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Die Piratenpartei Schweiz hat ihre Vernehmlassungsantwort zu bundesr├Ątlichen Entw├╝rfen f├╝r die ├ťberwachungsverordnungen eingereicht. Sie fordert darin, dass Privatpersonen und Kleinunternehmen von den weitgehenden ├ťberwachungspflichten ausgenommen werden. Stefan Th├Âni, Co-Pr├Ąsident der Piratenpartei Schweiz sagt dazu: ┬źDer Bundesrat will in seinem Entwurf f├╝r die weitgehenden ├ťberwachungspflichten offenbar keine Ausnahmen f├╝r Privatpersonen und Kleinunternehmen vorsehen. Sogar von Freizeitver...
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Die Piratenpartei lehnt die Observierung von Leistungsbez├╝gern durch die Versicherungstr├Ąger ab. Damit werden auf Sozialleistungen angewiesene Menschen ohne faires Verfahren von privaten Schn├╝fflern in ihren Grundrechten verletzt. Liegt ein hinreichender Verdacht auf Betrug vor, so ist die Untersuchung Sache der Polizei und unterliegt den strengen Regeln der Strafprozessordnung. Die Piratenpartei lehnt es ab, den Leistungsbez├╝gern in Verfahren wegen ihrer Sozialversicherungsleistungen Gericht...
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Mit dieser Verordnung sind die Bedenken, die wir schon bei der Vernehmlassung zum Nachrichtendienstgesetz (NDG) ge├Ąussert haben, ├╝bertroffen worden. Nicht nur sind Speicherfristen in der Verordnung ├╝ber dem Mass, das sich die Parlamentarier w├Ąhrend der Debatte vorgestellt haben, eingesetzt worden. Es sind auch neues Recht und Widerspr├╝che zum NDG und geltendem Recht eingebaut worden. Dazu sind nur die Rechte, nicht aber die Pflichten des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) pr├Ązisiert worden. Wi...
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Die Piratenpartei begr├╝sst die Initativen der Staatspolitischen Kommission des St├Ąnderates sowie von Nationalrat Ruedi Lustenberger mit welcher Volksinitativen mit R├╝ckwirkung zuk├╝nftig ung├╝ltig sein sollen. Co-Pr├Ąsident Stefan Th├Âni sagt dazu: ┬źDass neue Regeln nur f├╝r die Zukunft gelten k├Ânnen, ist ein Grundpfeiler des Rechtsstaats.┬╗ Kein Verst├Ąndnis hat die Piratenpartei daf├╝r, dass die Kommission weitere Ung├╝ltigkeitsgr├╝nde, speziell den Kerngehalt von Grundrechten und die Verh├Ąltnism├Ąssi...
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Die k├╝rzlich von der sicherheitspolitischen Kommission des St├Ąnderates beschlossenen ├änderungen am Nachrichtendienstgesetz sind aus Sicht der Piraten v├Âllig ungen├╝gend. Die Aufsichtsinstanz wird Missbr├Ąuche nicht verhindern k├Ânnen, und der Geheimdienst darf dank Generalklausel weiterhin praktisch beliebig spionieren. Die Piraten fordern, dass auf die Kabelaufkl├Ąrung und auf das Hacken fremder Computernetzwerke verzichtet wird. (mehr┬á…)

 

Die Piratenpartei Schweiz lehnt den Entwurf des neuen Nachrichtendienst-Gesetzes (NDG) entschieden ab. In der Vernehmlassungsantwort kritisiert die Partei insbesondere die massive Ausweitung der Befugnisse des Nachritendienstes, tiefe Eingriffe in die Grundrechte sowie das Fehlen jeglicher Transpansparenz oder demokratischer Kontrolle. Die Piratenpartei Schweiz ist ent├Ąuscht von diesem Entwurf. Aus dem abgelehnten BWIS II wurden keine Lehren gezogen und die gleichen Forderungen unver├Ąndert wi...
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