Das Bundesgericht hat seine Rechtssprechung geĂ€ndert und erlaubt in seinem Urteil [1] zum Geldspielgesetz den Kantonen in nationale Abstimmungen einzugreifen, wenn alle Kantone stark betroffen sind. Auch staatliche Unternehmen könnten nach belieben Abstimmungskampf machen, wenn es ihrem Zweck dienlich sei. Die Piratenpartei ist enttĂ€uscht und besorgt, dass zukĂŒnftig der Abstimmungskampf direkt und indirekt immer mehr von Behörden dominiert werden. Stefan Thöni, BeschwerdefĂŒhrer und PrĂ€sident ...
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Die Beschwerde der Piratenpartei Schweiz, Piratenpartei Zentralschweiz und von Stefan Thöni gegen die Propaganda der Kantonsregierungen und der staatlichen Swisslos ist immer noch beim Bundesgericht hĂ€ngig. Noch nie brauchte das Bundesgericht so lange, um ĂŒber eine Stimmrechtsbeschwerde zu urteilen. Derweil kann das Geldspielgesetz nicht in Kraft treten. Das Bundesgericht könnte die Blockade mit einen JA beheben. Zum Beispiel indem die Abstimmung fĂŒr ungĂŒltig erklĂ€rt wird, weil der Staat zu v...
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Die Piratenpartei Schweiz hat an der Piratenversammlung vom 25. MĂ€rz 2018 einstimmig die NEIN-Parole fĂŒr die Selbstbestimmungsinitiative (SBI) gefasst. Die Piratenpartei als internationale Partei ist sich der Wichtigkeit von VertrĂ€gen in einer vernetzen Welt bewusst. Mit der Annahme der SBI werden diese ĂŒber 500 HandelsvertrĂ€ge und 5000 internationalen VertrĂ€ge geprĂŒft und in den Kontext zu schon vergangenen Abstimmungen oder RechtsĂŒbenahme gesetzt. Nach der Mehrheit im Bundeshaus können dies...
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Herzlich Willkommen zum neuesten Newsletter der Piratenpartei Schweiz. Die Piratenpartei Schweiz als digitale Netzpartei informiert ĂŒber die Sozialen Medien und Homepage auch mittels diesem elektronischen Kanal "Flaschenpost" regelmĂ€ssig Mitglieder, Sympathisanten und Interessierten ĂŒber Vergangenes und Aktuelles. Abstimmungsempfehlung fĂŒr den 25. November 2018 Wahlen - von Tschechien ĂŒber Steinhausen bis zu den eidg. Wahlen 2019 Blick in und aus dem Bundeshaus Blick aus dem EU-Parlament...
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Mit unseren Lobbyistenbadges fĂŒrs Bundeshaus infiltrieren wir die Politik auch von innen. Am Ort vieler Entscheidungen setzen sich Piraten persönlich und natĂŒrlich ehrenamtlich fĂŒr die piratigen Kernthemen ein. Im FrĂŒhling war parallel zum Geldspielgesetz mit den Netzsperren auch die Vernehmlassung der Geldspielverordnung ein wichtiges Thema. Die Piratenpartei hat sich diesbezĂŒglich termingerecht eingebracht. Wenn sich aber 73% der Stimmenden fĂŒr den Aufbau der Zensurinfrastruktur entscheiden...
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Nach den letztjÀhrigen nationalen Wahlen mit den Piraten als drittstÀrkste Kraft, konnten sie im ersten Jahr ihrer Amtszeit viel im Parlament bewegen und haben als einzige Partei bei den Umfragewerten zugelegt. Dieses Wochenende tritt die Piratenpartei Tschechien mit vollem Elan bei den kommunalen Wahlen an. Ein paar Worte von Mikulåƥ Peksa, VizePrÀsident von unseren Freunden der tschechischen Piraten: Da die autokratischen KrÀfte in Europa wieder auf dem Vormarsch sind, haben die Visegrå...
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Die Schweiz wird am 10. Juni ĂŒber ein Referendum ĂŒber die EinfĂŒhrung der Internet-Zensur zum Schutz des inlĂ€ndischen GlĂŒcksspiels abstimmen. Hier der Link auf den Original Text in Englisch: https://www.privateinternetaccess.com/blog/2018/05/switzerland-referendum-internet-censorship-to-protect-domestic-gambling/ Geht es wirklich nur darum den Status quo zu erhalten, auch wenn die Kosten fĂŒr die Aufrechterhaltung dieses Status quo höher sind als es gewesen ist? Die Schweizer Piratenpa...
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Wenn man genauer hinschaut sieht man mal wieder wie gekauft die Schweizer Politik ist. Swisslos' Genossenschaftsversammlung besteht ausschliesslich aus RegierungsrĂ€ten der Kantone, der Verwaltungsrat besteht auch aus StĂ€nderĂ€ten und RegierungsrĂ€ten. Bei anderen InteressenverbĂ€nden sieht es Ă€hnlich aus. Und diese greifen alle massiv in den Abstimmungskampf ein. Nicht nur mit den grossangelegten Kampagnen in der Öffentlichkeit, sondern ich verweise hier auch noch explizit auf die zahlreichen Te...
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Nein zu Netzsperren Nein zum Geldspielgesetz NEIN am 10. Juni 2018 Mit dem neuen Geldspielgesetz steht auch die erstmalige gesetzliche EinfĂŒhrung von Netzsperren in der Schweiz an. Neben den technischen Sicherheitsbedenken, der intransparenten Casino-Lobby und der ungenĂŒgenden SuchtprĂ€vention wird mit dieser Abstimmung auch eine PrĂ€judiz geschaffen, welche jetzt schon Begehrlichkeiten fĂŒr Ă€hnliche Massnahmen in anderen Branchen (z.Bsp. der Musik- und Medienindustrie) geweckt hat. ...
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Die Piratenpartei Schweiz hat die JA-Parole zur erleichterten EinbĂŒrgerung der dritten AuslĂ€ndergeneration beschlossen und setzt damit ihre Positionierung fĂŒr mehr Partizipation der zugewanderten Bevölkerung fort. Menschen, deren Eltern bereits in der Schweiz geboren und aufgewachsen sind können nicht mehr als Fremde, als der Schweizer Gesellschaft nicht zugehörig, bezeichnet werden. Ihnen die volle politische Partizipation zu verweigern ist pure WillkĂŒr. Gegenargumente jenseits der Sicherung ...
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