7. August 2014
Die Piratenpartei widerspricht der irreführenden Sendung auf SRF «Echo der Zeit» vom 04.08.2014. Darin berichtet SRF über die Swisscom und deren «Widerstand gegen die Überwachung von Kriminellen». Allerdings schiesst bereits der Titel von SRF daneben: Beim BÜPF geht es nicht um die gezielte Überwachung von Drogendealern, Geldwäschern oder Kinderporno-Händlern. Das BÜPF ist die Grundlage für die systematische Massenüberwachung aller Schweizer Einwohner! (mehr …)
1. August 2014
Vor einem Jahr machte Edward Snowden die masslose Überwachung durch die NSA publik. Die Piratenpartei Schweiz war eine der ersten, die darauf reagiert hat, indem sie die Bundesverwaltung auf die Ereignisse aufmerksam machte. Die Schweizer Bevölkerung und die Schweizer Wirtschaft waren bevorzugte Ziele dieser Überwachung; diese Tatsache durfte nicht länger ignoriert werden. Aber anstatt zu versuchen, das Problem zu verstehen hat sich der Bundesrat in der Politik des Vogels Strauss geübt. Während ...
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2. Juli 2014
Das Landesgericht für Strafsachen in Graz, Österreich hat den Betreiber eines TOR Exit Nodes der Mittäterschaft an der «strafbare Darstellung Minderjähriger» schuldig gesprochen. Bis zu diesem Urteil galt auch in Österreich die Meinung, dass die Betreiber der Infrastruktur nicht für die übermittelten Inhalte verantwortlich sind.
Dieses Urteil ist höchst frustrierend. Es zeigt erneut, dass die Rechtsprechung das Internet schlicht und einfach nicht verstanden hat; oder – noch schlimmer – es als...
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1. November 2013
Das Bundesamt für Informatik und Telekommunikation (BIT) betreibt eine eigene Certificate Authority (CA), um Echtheitszertifikate ausstellen zu können (z.B. für Webseiten). An sich nichts Ungewöhnliches, die Piratenpartei Schweiz macht das auch. Doch offenbar entspricht das Verfahren des BIT nicht den üblichen Standards, weshalb es das Bundesamt bisher nicht als vertrauenswürdige Stelle in den Firefox (und wahrscheinlich andere Clients) geschafft hat.
Das BIT stand 2010 vor dieser Situation u...
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15. Mai 2013
Das Schweizer Piratenschiff hat einige neue Ziele ins Visier genommen und kommt flott voran. Hier die neueste Ausgabe unseres Rück- und Ausblickes.
Kampf gegen das BÜPF
Anfang Mai hat sich die Rechtskommission des Ständerates ein erstes Mal mit dem neuen Überwachungsgesetz BÜPF befasst. Rechtzeitig vorher haben wir zusammen mit der Digitalen Gesellschaft Schweiz eine Online-Petition dagegen gestartet. Diese haben inzwischen bereits 5300 Personen unterschrieben. Auch die Jungfreisinnigen, die J...
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11. April 2013
Vor hundert Tagen hat Alex Arnold sein Amt als Gemeindepräsident von Eichberg angetreten. Er hat dieses Jubiläum zum Anlass genommen, auf seinem Blog einen Rückblick auf seinen Start im Amt zu veröffentlichen. Den möchten wir euch natürlich nicht vorenthalten.
Die ersten 100 Tage
(von Alex Arnold)
Viel Neues habe ich gelernt in den ersten 100 Tagen, tolle Menschen kennen gelernt und in dieser kurzen Zeit vor allem mit Erstaunen festgestellt, was alles hinter den Kulissen der Kommunalpolitik...
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14. März 2013
Heute hat der Ständerat eine Motion an den Bundesrat überwiesen, nach der die Polizei vollen Zugriff auf alle gespeicherten Ausweis-Daten erhalten soll. Die Piratenpartei verurteilt diesen Schritt in aller Deutlichkeit.
Es war ja zu erwarten: Wann immer Daten gesammelt und zentral gespeichert werden, ist die Forderung, diese Daten viel weiter, als ursprünglich vorgesehen, zu verwenden, nicht weit. Das liegt wohl in der Natur der Sache. Das Versprechen von der Debatte um die biometrischen Päss...
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12. März 2013
Die Ansicht, dass die Bürger nicht zwischen Kompromissen und Polemik unterscheiden könnten, sagt viel darüber aus, was diese Politiker von ihren Wählern halten. Insbesondere im Ständerat, wo Sachpolitik betrieben werden sollte und Personen aufgrund ihres persönlichen Profils und nicht aufgrund ihres Parteibüchleins gewählt werden, sollten eben genau diese Personen auch zu ihren Meinungen stehen können. Dass die Positionen der Ständeräte von ihren Parteien oder Lobbyisten hinterfragt oder diese g...
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