Kielwasser: BÜPF, Parolen, Parlamentarier

Das Schweizer Piratenschiff hat einige neue Ziele ins Visier genommen und kommt flott voran. Hier die neueste Ausgabe unseres Rück- und Ausblickes.

Kampf gegen das BÜPF

Anfang Mai hat sich die Rechtskommission des Ständerates ein erstes Mal mit dem neuen Überwachungsgesetz BÜPF befasst. Rechtzeitig vorher haben wir zusammen mit der Digitalen Gesellschaft Schweiz eine Online-Petition dagegen gestartet. Diese haben inzwischen bereits 5300 Personen unterschrieben. Auch die Jungfreisinnigen, die JUSO, die Jungen Grünen und die Jungen Grünliberalen unterstützen sie. Zudem beteiligten wir uns an einer Stellungnahme der Digitalen Gesellschaft, die die betreffenden Parlamentarier auf die vielen kritischen Punkte aufmerksam machte. Die ständerätliche Rechtskommission hat die Detailberatung des BÜPF nun auf den 1.–2. Juli verschoben. Wir hoffen, dass die vielen Einwände Gehör finden und werden den Prozess weiterhin eng begleiten.

Wie soll ich abstimmen?

Wir empfehlen für die Volksabstimmungen am 9. Juni auf nationaler Ebene:

  • Nein zur 10. Asylgesetz-Verschärfung innert 30 Jahren, da auch diese die Probleme bloss bewirtschaftet – und auch aus Protest gegen die undemokratische Dringlichkeits-Erklärung, die dazu führt, dass das Gesetz bereits vor der Abstimmung in Kraft gesetzt wurde. Wir kämpfen für eine humane und demokratische Schweiz!
  • Nein zur Volkswahl des Bundesrates, da wir keine intransparent finanzierte Regierungsmitglieder im Dauerwahlkampf haben wollen, und weil die angemessene Vertretung der Landesteile ungelöst ist.
    Ausserdem gibt es wichtige kantonale Vorlagen: Im Kanton Zürich bekämpft die Piratenpartei das neue «Hooligan-Konkordat». Und im Baselbiet unterstützt die Piratenpartei die Transparenzinitiative, sowie das Stipendienkonkordat. Abstimmen bedeutet, unsere Zukunft mitzugestalten!

Sommerkongress: Wäre das was für dich?

Wir treffen uns am 8. und 9. Juni in Winterthur zum grossen Sommerkongress der Piratenpartei Schweiz. Komm auch und gestalte mit! Wer am Kongress essen oder übernachten will, sollte sich unter http://register.piratenpartei.ch registrieren. Es werden an der Versammlung auch verschiedene Parteiämter neu gewählt. So suchen wir einen bis zwei neue Vizepräsidenten, einen Aktuar, ein GPK-Mitglied, mehrere Mitglieder der Antragskommission und Richter für das parteiinterne Gericht. Wenn du Lust hast, diese Partei weiter vorwärts zu bringen und dir eines dieser Ämter zutraust, dann melde dich bitte bei der Antragskommission oder reiche gleich eine Kandidatur ein .

Neue Vorstände in den Kantonen

In vielen Kantonalsektionen fanden Vorstandswahlen statt, in denen viele neue Gesichter gewählt wurden. So haben die Sektionen Basel mit Barbara Seiler, Bern mit Res Zimmermann, Zürich mit Marc Wäckerlin und Zentralschweiz mit Florian Mauchle neue Präsidenten erhalten. Neu gegründet wurde im Hinblick auf die Gemeinderatswahlen im kommenden Februar die Piratenpartei Stadt Zürich. Ihr erster Präsident ist Patrick Stählin. Alle Personen und Ämter findest du im Organigramm.

Wo sind unsere Mitglieder hin?

Wir haben Anfang Mai unserer Mitgliederdatenbank einen Frühjahrsputz verpasst. Alle «Karteileichen», also Piraten, die nicht (mehr) kontaktierbar sind oder aus anderen Gründen keinen Mitgliederbeitrag mehr bezahlt haben, wurden entfernt. Zum Vorschein gekommen ist dabei, dass wir unser Schiff mit immerhin 1043 wahrhaften Piraten teilen. Möglicherweise gibt es einige Cyborgs darunter, aber garantiert keine Zombies mehr!

Unser erster Kantonsparlamentarier

Didier Bonny heisst der erste Kantonsparlamentarier der Piratenpartei! Ursprünglich auf einer CVP-Liste kandidiert und Anfang Jahr als Parteiloser in den Genfer Grossrat nachgerückt, entschied er sich nun, der Piratenpartei beizutreten. Didier ist Schulleiter einer Primarschule, Aids-Aktivist, ein alter Politfuchs – und nun eben Pirat. Wir heissen ihn herzlich in unseren Reihen willkommen!

Die Piratenbewegung gedeiht

In Island hat die Piratenpartei auf Anhieb mit 3 Sitzen den Einzug in das Parlament geschafft. Dabei ist auch Birgitta Jónsdóttir, die am Winterkongress bei uns zu Besuch war, gewählt worden.

Die Piratenpartei Deutschland hat dieses Wochenende ihren Bundesparteitag abgehalten. Unter dem Motto «Wir stellen das mal infrage» hat sie ein ausführliches Wahlprogramm für die Bundestagswahlen im Herbst verabschiedet und mit der Wahl von Katharina Nocun, Christophe Chan Hin und Andi Popp ihren Vorstand komplettiert. Der Vorschlag der Einführung einer ständigen Mitgliederversammlung mit Liquid Democracy erreichte hingegen knapp nicht das nötige Zweidrittel-Mehr. Wir wünschen dem neu zusammengesetzten Vorstand mehr Glück als ihm in letzten Zeit beschieden war und allen deutschen Piraten einen epischen Wahlkampf. Nach dem erfolgreichen Parteitag spricht alles dafür, dass die Abgesänge auf die deutsche Piratenpartei verfrüht waren und mit ihr weiterhin zu rechnen ist.