Tag Rechtsstaat

Die kĂŒrzlich von der sicherheitspolitischen Kommission des StĂ€nderates beschlossenen Änderungen am Nachrichtendienstgesetz sind aus Sicht der Piraten völlig ungenĂŒgend. Die Aufsichtsinstanz wird MissbrĂ€uche nicht verhindern können, und der Geheimdienst darf dank Generalklausel weiterhin praktisch beliebig spionieren. Die Piraten fordern, dass auf die KabelaufklĂ€rung und auf das Hacken fremder Computernetzwerke verzichtet wird. (mehr …)

 

Die kosmetischen Änderungen, die die Rechtskommission des Nationalrates am Überwachungsgesetz BÜPF gestern beschlossen hat, sind ungenĂŒgend. Die Piratenpartei fordert, dass die Vorratsdatenspeicherung abgeschafft und Staatstrojaner und IMSI-Catcher verboten werden. Sollte das BÜPF in dieser Form von den RĂ€ten beschlossen werden, wird die Piratenpartei zusammen mit weiteren in der Digitalen Gesellschaft organisierten Partnern das Referendum ergreifen. (mehr …)

 

Heute hat sich der Nationalrat unerwartet deutlich fĂŒr das neue Nachrichtendienstgesetz ausgesprochen. Alle entschĂ€rfenden MinderheitsantrĂ€ge wurden vom Parlament konsequent abgelehnt, was bedeutet, dass der Schweizerische Nachrichtendienst kĂŒnftig viele mit einem Rechtsstaat unvereinbare Methoden einsetzen darf. Die geplanten Massnahmen sind ein direkter Angriff auf die verfassungsgemĂ€ssen Grundrechte und öffnen der TotalĂŒberwachung aller TĂŒr und Tor. Die Piratenpartei wehrt sich gegen dieses d...
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Das Bundesgericht legitimiert mit seinen Urteilen zu den Wahlsystemen in Zug und ZĂŒrich die 5-%-HĂŒrden. Die vom Bundesgericht aufgefĂŒhrten «sachlichen» GrĂŒnde sind reine Mutmassungen, die von der RealitĂ€t widerlegt werden. Die Grundsatzfrage lautet daher: «Darf man massiv in den demokratischen Entscheid eingreifen, nur aufgrund unbewiesener und falscher vager Ängste und Mutmassungen?» Die Piratenpartei Stadt ZĂŒrich zĂ€hlt nun darauf, dass die Bevölkerung sich fĂŒr fairere Wahlen aussprechen wird. ...
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Seit Beginn der AffĂ€re Snowden sind in der Schweiz von Bundesrat und Bundesanwaltschaft nur widersprĂŒchliche Reaktionen festzustellen: Einerseits wird versucht, die Verwaltung vor Spionage zu schĂŒtzen, andererseits wird absolut nichts zum Schutz der Bevölkerung und der Schweizer Wirtschaft unternommen. Die Piratenpartei fordert deshalb ein konsequentes Handeln und greifbare Massnahmen. (mehr …)

 

Die Piratenpartei Schweiz hat im Zuge der Vernehmlassung eine Stellungnahme zum Geldspielgesetz eingereicht. Die Piratenpartei will in erster Linie: Keine Zensur im internet Anonymes Spielen ohne Pflicht zu Spielerdatenerfassung Erfasste Spielerdaten zumindest ausreichend schĂŒtzen Andere, einfachere Regeln fĂŒr Online-Spiele Vorzugsweise die ersatzlose Streichug des Geldspielgesetzes (mehr …)

 

Die Piratenpartei widerspricht der irrefĂŒhrenden Sendung auf SRF «Echo der Zeit» vom 04.08.2014. Darin berichtet SRF ĂŒber die Swisscom und deren «Widerstand gegen die Überwachung von Kriminellen». Allerdings schiesst bereits der Titel von SRF daneben: Beim BÜPF geht es nicht um die gezielte Überwachung von Drogendealern, GeldwĂ€schern oder Kinderporno-HĂ€ndlern. Das BÜPF ist die Grundlage fĂŒr die systematische MassenĂŒberwachung aller Schweizer Einwohner! (mehr …)

 

Es lief ein Vernehmlassungsverfahren beim Bund unter dem Titel «Notenaustausch zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) Nr. 1052/2013 des EuropĂ€ischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 zur Errichtung eines EuropĂ€ischen GrenzĂŒberwachungssystems (EUROSUR-Verordnung)», an dem sich die Piratenpartei beteiligt hatte. Nun liegt der Venehmlassungsbericht des Bundes vor, in dem vertieft auf die Position der Piratenpartei eingegangen wird (mehr …)

 

Der PrĂ€sident der Piratenpartei Schweiz, Alexis Roussel hat dem schwedischen Botschafter in Bern, Per Thöresson, einen Brief geschrieben um diesen auf die Situation von Peter Sunde aufmerksam zu machen. Darin wird insbesondere der schlechte Gesundheitszustand von Peter Sunde hervorgehoben und die schwedische Regierung aufgefordert, diesen in ein anderes GefĂ€ngnis zu verlegen. (mehr …)

 

Das Landesgericht fĂŒr Strafsachen in Graz, Österreich hat den Betreiber eines TOR Exit Nodes der MittĂ€terschaft an der «strafbare Darstellung MinderjĂ€hriger» schuldig gesprochen. Bis zu diesem Urteil galt auch in Österreich die Meinung, dass die Betreiber der Infrastruktur nicht fĂŒr die ĂŒbermittelten Inhalte verantwortlich sind. Dieses Urteil ist höchst frustrierend. Es zeigt erneut, dass die Rechtsprechung das Internet schlicht und einfach nicht verstanden hat; oder – noch schlimmer – es als...
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