kilian.

Die internationale Piratenbewegung (PPI) hat sich am letzten Wochenende in München zur jährlichen General Assembly #PPIGA2018 getroffen. Neben einigen Motionen wurden auch die internen Wahlen abgehalten. An dieser Stelle herzliche Gratulation an die Schweizer Piraten in diversen Gremien und die Wiederwahl von unseren Co-Präsidenten Guillaume Saouli als Chairmen der PPI. Am 25. November 2018 stehen auch die Wahlen für den Verfassungsrat im Wallis an. Die Piratenapartei Wallis tritt auf der b...
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Das Bundesgericht hat seine Rechtssprechung geändert und erlaubt in seinem Urteil [1] zum Geldspielgesetz den Kantonen in nationale Abstimmungen einzugreifen, wenn alle Kantone stark betroffen sind. Auch staatliche Unternehmen könnten nach belieben Abstimmungskampf machen, wenn es ihrem Zweck dienlich sei. Die Piratenpartei ist enttäuscht und besorgt, dass zukünftig der Abstimmungskampf direkt und indirekt immer mehr von Behörden dominiert werden. Stefan Thöni, Beschwerdeführer und Präsident ...
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Die Beschwerde der Piratenpartei Schweiz, Piratenpartei Zentralschweiz und von Stefan Thöni gegen die Propaganda der Kantonsregierungen und der staatlichen Swisslos ist immer noch beim Bundesgericht hängig. Noch nie brauchte das Bundesgericht so lange, um über eine Stimmrechtsbeschwerde zu urteilen. Derweil kann das Geldspielgesetz nicht in Kraft treten. Das Bundesgericht könnte die Blockade mit einen JA beheben. Zum Beispiel indem die Abstimmung für ungültig erklärt wird, weil der Staat zu v...
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Die Piratenpartei Schweiz hat sich zu der Vernehmlassung zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes und Verordnung über Pilotversuche nach dem Betäubungsmittelgesetz auch positiv zu den Pilotversuch von Cannabis zu nichtmedizinischen Gründen geäussert. Die Piratenpartei hat sich nicht zum Verbesserungs-Potential zu einzelnen Artikeln geäussert sondern den Datenschutz sowie die Veröffentlichung und Nutzung der Forschungsergebnisse für die Allgemeinheit angesprochen. Die Elektronisches_Formul...
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Die Piratenpartei Schweiz hat an der Piratenversammlung vom 25. März 2018 einstimmig die NEIN-Parole für die Selbstbestimmungsinitiative (SBI) gefasst. Die Piratenpartei als internationale Partei ist sich der Wichtigkeit von Verträgen in einer vernetzen Welt bewusst. Mit der Annahme der SBI werden diese über 500 Handelsverträge und 5000 internationalen Verträge geprüft und in den Kontext zu schon vergangenen Abstimmungen oder Rechtsübenahme gesetzt. Nach der Mehrheit im Bundeshaus können dies...
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Die Piratenpartei erlaubt sich zum vorgeschlagenen BGeM Stellung zu nehmen. Folgende Punkte möchten wir zum neuen Bundesgesetz einbringen: 1. Die Piratenpartei begrüsst die Schaffung der unabhängigen Kommission für elektronische Medien ausdrücklich. Dies stärkt die Unabhängigkeit der Medien. Diese Kommission sollte in einer Rotation regelmässig mit neuen Mitgliedern der Zivilgesellschaft besetzt werden, ev. nach dem Zufallsprinzip, um wirklich unabhängig zu sein. 2. Die Piratenpartei ist ...
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Herzlich Willkommen zum neuesten Newsletter der Piratenpartei Schweiz. Die Piratenpartei Schweiz als digitale Netzpartei informiert über die Sozialen Medien und Homepage auch mittels diesem elektronischen Kanal "Flaschenpost" regelmässig Mitglieder, Sympathisanten und Interessierten über Vergangenes und Aktuelles. Abstimmungsempfehlung für den 25. November 2018 Wahlen - von Tschechien über Steinhausen bis zu den eidg. Wahlen 2019 Blick in und aus dem Bundeshaus Blick aus dem EU-Parlament...
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Mit unseren Lobbyistenbadges fürs Bundeshaus infiltrieren wir die Politik auch von innen. Am Ort vieler Entscheidungen setzen sich Piraten persönlich und natürlich ehrenamtlich für die piratigen Kernthemen ein. Im Frühling war parallel zum Geldspielgesetz mit den Netzsperren auch die Vernehmlassung der Geldspielverordnung ein wichtiges Thema. Die Piratenpartei hat sich diesbezüglich termingerecht eingebracht. Wenn sich aber 73% der Stimmenden für den Aufbau der Zensurinfrastruktur entscheiden...
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Nach den letztjährigen nationalen Wahlen mit den Piraten als drittstärkste Kraft, konnten sie im ersten Jahr ihrer Amtszeit viel im Parlament bewegen und haben als einzige Partei bei den Umfragewerten zugelegt. Dieses Wochenende tritt die Piratenpartei Tschechien mit vollem Elan bei den kommunalen Wahlen an. Ein paar Worte von Mikuláš Peksa, VizePräsident von unseren Freunden der tschechischen Piraten: Da die autokratischen Kräfte in Europa wieder auf dem Vormarsch sind, haben die Visegrá...
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Die Piratenpartei unterstützt das Referendum gegen die Überwachung von Versicherten im Bundesgesetz über den allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (Änderung ATSG) seit den Anfängen. Abstimmung https://www.piratenpartei.ch/2018/10/25/masslos-willkuerlich-gesundheitsschaedlich-nein-zu-den-versicherungsspionen/ Eingereicht Gesammelt Blogbeitrag und Startschuss https://www.piratenpartei.ch/2018/04/05/piratenpartei-unterstuetzt-referendum-gegen-ueberwachung-atsg/ Allge...
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