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Tag NDG

Wir werden dieses Jahr ĂŒber das Nachrichtendienstgesetz abstimmen. Sicher ist, dass die BefĂŒrworter im Abstimmungskampf auf die Terrorangst und die Uninformiertheit der Bevölkerung zĂ€hlen werden. Hier prĂ€sentiere ich Ihnen schon einmal ihre beliebtesten acht Versprechungen, die sich grĂŒndlich zu hinterfragen lohnen. Es werden bloss 20 zusĂ€tzliche Stellen geschaffen. In seiner Botschaft hat der Bundesrat dem Parlament versprochen, dass mit dem Nachrichtendienstgesetz bloss «20,5 zusĂ€tzliche Ste...
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Der abtretende Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte Hanspeter ThĂŒr erklĂ€rt das Nachrichtendienstgesetz auf Grund der von Bundesrat Maurer versprochenen geringen Fallzahlen fĂŒr harmlos. Dieser Ansicht widersprechen wir vehement: Jeder Eingriff in die Grundrechte wiegt schwer; die Anzahl der ĂŒberwachten Personen ist dabei irrelevant. Jede Überwachung verursacht einen gigantischen Kollateralschaden von mitĂŒberwachten Personen und der Chilling Effekt, die EinschĂŒchterung durch...
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Die NSA hat ĂŒber ihre Handlanger beim BND Leitungen der Swisscom in die Schweiz abgehört, so berichtet der österreichische Abgeordnete Peter Pilz. Die Piraten fordern zur AufklĂ€rung auslĂ€ndischer Spionage in der Schweiz sowie der UntĂ€tigkeit des Nachrichtendienstes des Bundes und der Bundesanwaltschaft in Sachen Spionage eine parlamentarische Untersuchungskommission.
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Im Wahlprogramm nimmt die Piratenpartei Stellung zu konkrete Themen von Politik und Gesellschaft. Die Piratenpartei ist humanistisch, liberal und progressiv. Die Kernthemen sind PrivatsphĂ€re schĂŒtzen, Mehr Freiheit, weniger Verbote, Menschenrechte verteidigen, Staat und Politik transparent machen, Informations- und Medienfreiheit durchsetzen, Fairen, freien Markt gestalten, Kultur und Wissen befreien, Kirche und Staat trennen. Weiterlesen →
 

Recherchen der Aargauer Zeitung haben es ans Licht gebracht: der Nachrichtendienst des Bundes NDB hat Geheimdienstaufgaben an die Firma Wavecom ausgelagert. Der NDB demonstriert damit erneut ein mangelndes FingerspitzengefĂŒhl im Umgang mit Grundrechtseingriffen. Die Piratenpartei Schweiz fordert ein sofortiges Ende der Auslagerung solch heikler Eingriffe an eine Privatfirma und verlangt, dass das Parlament kĂŒnftig sĂ€mtliche TĂ€tigkeiten des NDB im Voraus kontrolliert. (mehr …)

 

Die Piratenpartei Schweiz ist enttĂ€uscht ĂŒber die Rede von Bundesrat Didier Burkhalter zum Cyberspace: WĂ€hrend der Bundesrat im Ausland ĂŒber das Commitment der Schweiz zum freien und offenen Internet und das notwendige Vertrauen spricht, treibt er in der Schweiz die massenhafte, geheime und demokratiegefĂ€hrdende Überwachung durch die KabelaufklĂ€rung im Nachrichtendienstgesetz voran. WĂ€hrend der Bundrat ĂŒber Gefahren im Internet spricht, ignoriert er diese Gefahren fĂŒr kritische Infrastrukt...
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Gestern Samstag hat die Piratenpartei Schweiz zum ersten Mal ein Co-PrĂ€sidium gewĂ€hlt. FĂŒr den abtretenden PrĂ€sidenten Alexis Roussel sind Guillaume Saouli und Stefan Thöni von der Versammlung in Lausanne ins Co-PrĂ€sidium gewĂ€hlt worden. Der 29-jĂ€hrige Softwareentwickler und Jurastudent Stefan Thöni aus Zug und der 44-jĂ€hrige Unternehmer Guillaume Saouli aus Genf werden sich die Aufgaben regional und thematisch aufteilen. Zudem haben die Piraten als erste nationale Partei Empfehlungen fĂŒr die...
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Heute hat sich der Nationalrat unerwartet deutlich fĂŒr das neue Nachrichtendienstgesetz ausgesprochen. Alle entschĂ€rfenden MinderheitsantrĂ€ge wurden vom Parlament konsequent abgelehnt, was bedeutet, dass der Schweizerische Nachrichtendienst kĂŒnftig viele mit einem Rechtsstaat unvereinbare Methoden einsetzen darf. Die geplanten Massnahmen sind ein direkter Angriff auf die verfassungsgemĂ€ssen Grundrechte und öffnen der TotalĂŒberwachung aller TĂŒr und Tor. Die Piratenpartei wehrt sich gegen dieses d...
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Update 20. Februar 2015: Und es kam noch schlimmer, denn Heute wurde bekannt, dass der Simkarten und Smartkarten-Hersteller Gemalto von der NSA infiltriert wurde. Mit den spionierten SchlĂŒsseln wurde der NSA ermöglicht, unsere Mobilkommunikation noch einfacher massenhaft abzuhören, sowie elektronische Zugangssysteme, Kreditkarten und die SuisseID zu ĂŒberlisten. Immerhin hat das Thema Informationssicherheit jetzt definitiv die Medien erreicht, so Blick, NZZ, Spiegel und Heise online, womit wir Pi...
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Seit Beginn der AffĂ€re Snowden sind in der Schweiz von Bundesrat und Bundesanwaltschaft nur widersprĂŒchliche Reaktionen festzustellen: Einerseits wird versucht, die Verwaltung vor Spionage zu schĂŒtzen, andererseits wird absolut nichts zum Schutz der Bevölkerung und der Schweizer Wirtschaft unternommen. Die Piratenpartei fordert deshalb ein konsequentes Handeln und greifbare Massnahmen. (mehr …)

 

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