Tag NDG

Das Bundesgericht hat in einem wegweisenden Urteil die anlasslose MassenĂŒberwachung durch KabelaufklĂ€rung verurteilt. Die Piratenpartei ist Ă€usserst erfreut, dass das Bundesgericht die massive, anlasslose Verletzung unserer digitalen Unversehrtheit in einem von der Digitalen Gesellschaft gefĂŒhrten Rechtsstreit festgestellt hat. Wir warnen seit unserer GrĂŒndung vor der ausufernden MassenĂŒberwachung und Datensammelei seitens Behörden und Unternehmen und fĂŒhlen uns durch dieses Urteil gestĂ€rkt. ...
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Edward Snowden hat vor gut sechs Jahren einen der grössten Geheimdienstskandale aufgedeckt. Die NSA-AffĂ€re brachte die systematische Überwachung und Auswertung der Internetkommunikation durch Geheimdienste ans Licht. Heute erscheint nun seine Autobiografie, welche brisante EnthĂŒllungen insbesondere auch zu seiner GeheimdiensttĂ€tigkeit in Genf enthĂ€lt. Die Piratenpartei der Schweiz nimmt dies zum Anlass, ihre Forderung fĂŒr Asyl in der Schweiz zu erneuern. In seinem Buch «Permanent Record» beri...
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Im Wahlprogramm nimmt die Piratenpartei Stellung zu konkrete Themen von Politik und Gesellschaft. Die Piratenpartei ist humanistisch, liberal und progressiv. Die Kernthemen sind PrivatsphĂ€re schĂŒtzen, Mehr Freiheit, weniger Verbote, Menschenrechte verteidigen, Staat und Politik transparent machen, Informations- und Medienfreiheit durchsetzen, Fairen, freien Markt gestalten, Kultur und Wissen befreien, Kirche und Staat trennen. Weiterlesen
 

Wir werden dieses Jahr ĂŒber das Nachrichtendienstgesetz abstimmen. Sicher ist, dass die BefĂŒrworter im Abstimmungskampf auf die Terrorangst und die Uninformiertheit der Bevölkerung zĂ€hlen werden. Hier prĂ€sentiere ich Ihnen schon einmal ihre beliebtesten acht Versprechungen, die sich grĂŒndlich zu hinterfragen lohnen. Es werden bloss 20 zusĂ€tzliche Stellen geschaffen. In seiner Botschaft hat der Bundesrat dem Parlament versprochen, dass mit dem Nachrichtendienstgesetz bloss «20,5 zusĂ€tzliche Ste...
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Der abtretende Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte Hanspeter ThĂŒr erklĂ€rt das Nachrichtendienstgesetz auf Grund der von Bundesrat Maurer versprochenen geringen Fallzahlen fĂŒr harmlos. Dieser Ansicht widersprechen wir vehement: Jeder Eingriff in die Grundrechte wiegt schwer; die Anzahl der ĂŒberwachten Personen ist dabei irrelevant. Jede Überwachung verursacht einen gigantischen Kollateralschaden von mitĂŒberwachten Personen und der Chilling Effekt, die EinschĂŒchterung durch...
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Die NSA hat ĂŒber ihre Handlanger beim BND Leitungen der Swisscom in die Schweiz abgehört, so berichtet der österreichische Abgeordnete Peter Pilz. Die Piraten fordern zur AufklĂ€rung auslĂ€ndischer Spionage in der Schweiz sowie der UntĂ€tigkeit des Nachrichtendienstes des Bundes und der Bundesanwaltschaft in Sachen Spionage eine parlamentarische Untersuchungskommission.
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Recherchen der Aargauer Zeitung haben es ans Licht gebracht: der Nachrichtendienst des Bundes NDB hat Geheimdienstaufgaben an die Firma Wavecom ausgelagert. Der NDB demonstriert damit erneut ein mangelndes FingerspitzengefĂŒhl im Umgang mit Grundrechtseingriffen. Die Piratenpartei Schweiz fordert ein sofortiges Ende der Auslagerung solch heikler Eingriffe an eine Privatfirma und verlangt, dass das Parlament kĂŒnftig sĂ€mtliche TĂ€tigkeiten des NDB im Voraus kontrolliert. (mehr …)

 

Die Piratenpartei Schweiz ist enttĂ€uscht ĂŒber die Rede von Bundesrat Didier Burkhalter zum Cyberspace: WĂ€hrend der Bundesrat im Ausland ĂŒber das Commitment der Schweiz zum freien und offenen Internet und das notwendige Vertrauen spricht, treibt er in der Schweiz die massenhafte, geheime und demokratiegefĂ€hrdende Überwachung durch die KabelaufklĂ€rung im Nachrichtendienstgesetz voran. WĂ€hrend der Bundrat ĂŒber Gefahren im Internet spricht, ignoriert er diese Gefahren fĂŒr kritische Infrastrukt...
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Gestern Samstag hat die Piratenpartei Schweiz zum ersten Mal ein Co-PrĂ€sidium gewĂ€hlt. FĂŒr den abtretenden PrĂ€sidenten Alexis Roussel sind Guillaume Saouli und Stefan Thöni von der Versammlung in Lausanne ins Co-PrĂ€sidium gewĂ€hlt worden. Der 29-jĂ€hrige Softwareentwickler und Jurastudent Stefan Thöni aus Zug und der 44-jĂ€hrige Unternehmer Guillaume Saouli aus Genf werden sich die Aufgaben regional und thematisch aufteilen. Zudem haben die Piraten als erste nationale Partei Empfehlungen fĂŒr die...
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Heute hat sich der Nationalrat unerwartet deutlich fĂŒr das neue Nachrichtendienstgesetz ausgesprochen. Alle entschĂ€rfenden MinderheitsantrĂ€ge wurden vom Parlament konsequent abgelehnt, was bedeutet, dass der Schweizerische Nachrichtendienst kĂŒnftig viele mit einem Rechtsstaat unvereinbare Methoden einsetzen darf. Die geplanten Massnahmen sind ein direkter Angriff auf die verfassungsgemĂ€ssen Grundrechte und öffnen der TotalĂŒberwachung aller TĂŒr und Tor. Die Piratenpartei wehrt sich gegen dieses d...
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