7. August 2014
Die Piratenpartei widerspricht der irreführenden Sendung auf SRF «Echo der Zeit» vom 04.08.2014. Darin berichtet SRF über die Swisscom und deren «Widerstand gegen die Überwachung von Kriminellen». Allerdings schiesst bereits der Titel von SRF daneben: Beim BÜPF geht es nicht um die gezielte Überwachung von Drogendealern, Geldwäschern oder Kinderporno-Händlern. Das BÜPF ist die Grundlage für die systematische Massenüberwachung aller Schweizer Einwohner! (mehr …)
1. August 2014
Vor einem Jahr machte Edward Snowden die masslose Überwachung durch die NSA publik. Die Piratenpartei Schweiz war eine der ersten, die darauf reagiert hat, indem sie die Bundesverwaltung auf die Ereignisse aufmerksam machte. Die Schweizer Bevölkerung und die Schweizer Wirtschaft waren bevorzugte Ziele dieser Überwachung; diese Tatsache durfte nicht länger ignoriert werden. Aber anstatt zu versuchen, das Problem zu verstehen hat sich der Bundesrat in der Politik des Vogels Strauss geübt. Während ...
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26. Juli 2014
Die Privatsphäre im Internet wird mit immer neuen Interpretationen des Datenschutzes von allen Seiten weiter eingeschränkt. Unsere Freiheit im Internet wird mit weiteren Restriktionen gewollt oder ungewollt beschnitten. Von Internet-Unternehmen mit laufenden Anpassungen Ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), über Justiz- und Polizeidepartemente mit dem Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) sowie den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) mit dem neuen ...
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10. Juli 2014
Es lief ein Vernehmlassungsverfahren beim Bund unter dem Titel «Notenaustausch zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) Nr. 1052/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 zur Errichtung eines Europäischen Grenzüberwachungssystems (EUROSUR-Verordnung)», an dem sich die Piratenpartei beteiligt hatte. Nun liegt der Venehmlassungsbericht des Bundes vor, in dem vertieft auf die Position der Piratenpartei eingegangen wird (mehr &hellip...
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8. Juli 2014
Der Präsident der Piratenpartei Schweiz, Alexis Roussel hat dem schwedischen Botschafter in Bern, Per Thöresson, einen Brief geschrieben um diesen auf die Situation von Peter Sunde aufmerksam zu machen. Darin wird insbesondere der schlechte Gesundheitszustand von Peter Sunde hervorgehoben und die schwedische Regierung aufgefordert, diesen in ein anderes Gefängnis zu verlegen. (mehr …)
2. Juli 2014
Das Landesgericht für Strafsachen in Graz, Österreich hat den Betreiber eines TOR Exit Nodes der Mittäterschaft an der «strafbare Darstellung Minderjähriger» schuldig gesprochen. Bis zu diesem Urteil galt auch in Österreich die Meinung, dass die Betreiber der Infrastruktur nicht für die übermittelten Inhalte verantwortlich sind.
Dieses Urteil ist höchst frustrierend. Es zeigt erneut, dass die Rechtsprechung das Internet schlicht und einfach nicht verstanden hat; oder – noch schlimmer – es als...
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24. Juni 2014
Offener Brief an Frau Bundesrätin Simonetta Sommaruga für die Vorprüfung eines Asylgesuches für Edward Snowden: (mehr …)
9. Juni 2014
Obwohl die Piratenpartei schon lange auf eine Urheberrechtsreform drängt, verheisst die Ankündigung des Bundesrates, das Urheberrecht «an die Realität des Internets anpassen» zu wollen, nichts Gutes. Die Piraten rufen die Regierung auf, die kulturzerstörende Wirkung des heutigen Urheberrechts zu analysieren und Schritte hin zu einer Befreiung der Kultur aus den Fängen einiger weniger Konzerne einzuleiten. Eine verstärkte repressive Durchsetzung des veralteten Urheberrechts ist keine Modernisieru...
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31. Mai 2014
Fast 700 Personen demonstrierten am 31. Mai in Bern für das Grundrecht auf Privatsphäre, für Freiheit und Rechtsstaat. Redner verschiedener politischer Couleur sowie aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft betonten, dass das revidierte Überwachungsgesetz BÜPF nicht mit diesen Werten vereinbar ist. (mehr …)
30. Mai 2014
In der heutigen Arena wurden einige Fakten verdreht, welche die Piratenpartei noch im einzelnen korrigieren will. (mehr …)
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