26. Mai 2014
Etwas überraschend rief mich gestern 20min während unserer Piratenversammlung an und stellte Fragen zur geplanten Demonstration gegen die Internet-Totalüberwachung und Vorratsdatenspeicherung kommenden Samstag 15 Uhr auf dem Bundesplatz in Bern. (mehr …)
25. Mai 2014
Die Piratenpartei spricht sich an der Piratenversammlung vom 25.05.2014 gegen eine Einheitskasse aus. (mehr …)
25. Mai 2014
Die Piratenpartei empfiehlt ein Nein zur Volksinitiative «Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!» (mehr …)
24. Mai 2014
Am 24. und 25. Mai trifft sich sie Piratenpartei in Chur. Am 24. bereiten wir in einem Workshop die Stopp-BÜPF-Demo vom 31. Mai in Bern vor und am 25. halten wir eine ausserordentliche Piratenversammlung ab. (mehr …)
18. Mai 2014
Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung (Direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Ja zur Hausarztmedizin»): Ja
Es ist wichtig, die medizinische Versorgung flächendeckend sicher zu stellen.
Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen. Volksinitiative: Nein
Diese Initiative missachtet den Rechtsstaat, indem sie nicht auf den einzelnen Fall eingeht. Der indirekte Gegenvorschlag des Bundes, der mit Ablehnung der Initiative zur Anwendung kommt, reicht völlig.
F...
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29. April 2014
Die Auswertung der Vorratsdatenspeicherung von Balthasar Glättli zeigt auf, wie tiefgreifend die Bürger bereits heute überwacht werden. Dies soll mit der geplanten Totalrevision des Überwachungsgesetzes BÜPF sogar noch ausgebaut werden: Zusätzliche Datensammlung auf Vorrat, Bundestrojaner auf privaten Computern, Echtzeitüberwachung bei kleinen Onlinedienst-Anbietern etc. Gegen diese geplante Totalüberwachung der Schweizer Bevölkerung ruft eine breite Allianz aus Parteien und Organisationen zu ei...
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9. Februar 2014
Für den öffentlichen Verkehr: Ja Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache: Nein Gegen Masseneinwanderung: Nein
24. November 2013
1:12 Initiative: Nein Autobahnvignette à 100 CHF: Ja Familieninitiative: Ja
1. November 2013
Das Bundesamt für Informatik und Telekommunikation (BIT) betreibt eine eigene Certificate Authority (CA), um Echtheitszertifikate ausstellen zu können (z.B. für Webseiten). An sich nichts Ungewöhnliches, die Piratenpartei Schweiz macht das auch. Doch offenbar entspricht das Verfahren des BIT nicht den üblichen Standards, weshalb es das Bundesamt bisher nicht als vertrauenswürdige Stelle in den Firefox (und wahrscheinlich andere Clients) geschafft hat.
Das BIT stand 2010 vor dieser Situation u...
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22. September 2013
Epidemiengesetz: Ja Wehrpflichtinitiative: Ja Liberalisierung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops: Ja (Präsidiumsbeschluss)
Agenda 
