Startseite / Einträge der Kategorie "Politik"

Slides

Am vergangenen Sonntag läutete die Generalversammlung der Pirate Parties International (PPI) mit der Sitzverschiebung von Brüssel nach Genf eine neue Etappe ein, die noch umtriebiger und initiativfreudiger sein soll. Unter dem Dach der PPI sind eine Vielzahl von Piratenparteiein weltweit versammelt. Ziel ist es, diese besser zu koordinieren und einen aktiven Wissenstransfer zwischen den Piraten weltweit zu etablieren. Für diese Aufgabe wurde Guillaume Saouli, aktuell auch Co-Präsident der Pir...
Weiterlesen →

 

Mit 55 000 gesammelten Unterschriften ist es Tatsache, dass sich breite Teile der Stimmberechtigten, entgegen dem vom Parlament beschlossenen Fahrplan, eine Aufklärung und Diskussion zum Büpf wünschen. Dass sich ein breit abgestütztes Komitee dafür eingesetzt hat, ist an sich sehr erfreulich und zeigt, dass Politikern jeglicher Couleur und verschiedensten Verbänden die Privatsphäre ein Anliegen ist. Allerdings lag der Grund für den nötigen Endspurt beim Sammeln wesentlich darin, dass verschie...
Weiterlesen →

 

Noch ist der Riesenerfolg nicht ganz offiziell, aber aus den Kreisen des Referendumskomitees gegen das Überwachungsgesetz BÜPF hiess es, dass 58'000 Unterschriften gesammelt und die Beglaubigungen in voller Fahrt sind. Damit kann das Referendum am 7. Juli bei der Bundeskanzlei eingereicht werden. Die Sammlung war hart, die Anstrengung gross und die JuSo hatten schon aufgegeben, aber wir waren schlussendlich Erfolgreich! Als Pirat bin ich ganz besonders stolz darauf, dass die Piratenpartei zus...
Weiterlesen →

 

Liebe Trojaner-Befürworter Ihr behauptet, der Staatstrojaner sei «unerlässlich». Die Polizei müsse mit dem aktuellen Stand der Technik mithalten, schliesslich verfolge man einen Ferrari auch nicht mit einem Döschwo. Ziemlich unklug von euch, solche Dinge zu behaupten. Und ich sag euch gleich warum. Erstens: Bei Verfolgungen ist für die Polizei oberste Maxime: Keine Gefährdung Dritter! Lieber lässt man einen Ferrari entwischen, als dass man das Leben von Passanten gefährdet. Was aus gute...
Weiterlesen →

 

Die Piratenpartei empfiehlt, am 5. Juni 2016 wie folgt abzustimmen: Nein zur Volksinitiative «Pro Service Public»: Das Verbot der Quersubventionierung im Bereich der Grundversorgung wäre ein zu enges Korsett für die Bundes- und bundesnahen Betriebe. Der Service Public würde dadurch nicht verbessert. Weitere Infos auf der Kampagnen-Website Ja zur Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen»: Das heutige System ist für die industrielle Revolution 4.0 nicht gewappnet. Die Gese...
Weiterlesen →

 

Diese Forderung ist nicht ganz ernst gemeint. Man beachte das Datum. Bekanntlich gehen die Adressen der allgegenwertigen Version 4 des Internetprotokolls (IPv4) langsam zur Neige. Damit die Adressknappheit die Digitalisierung nicht behindert fordert die Piratenpartei eine Steuer auf den Datenverkehr im alten IPv4-Format. Stefan Thöni, Co-Präsident der Piratenpartei Schweiz ist von der Idee begeistert: «Die Umstellungsphase auf die Version 6 des Internetprotokolls dauert nun schon über 10 J...
Weiterlesen →

 

Die Piratenpartei hat gestern ihre Stellungnahme zum bundesrätlichen Entwurf einer Urheberrechtsrevision beim «Institut für Geistiges Eigentum» deponiert. Darin tut sie ihre Ablehnung der Verfolgung von privatem Tausch von Inhalten, dem Filesharing, sowie von Netzsperren kund und macht konkrete Vorschläge für ein alltagstaugliches und liberales Urheberrecht. Stefan Thöni, Co-Präsident der Piratenpartei Schweiz sagt dazu: «Der Entwurf der Urheberrechtsrevision des Bundesrates ist ein Wunschkon...
Weiterlesen →

 

Das FMG gibt dem Bundesrat zu viele Kompetenzen. Es regelt eigentlich nur was der Bundesrat regeln darf. Die Piratenpartei ist sich bewusst dass der Fernmeldemarkt sich rasant entwickelt und daher auch das Gesetz sich entwickeln muss. Das heisst aber dass man dem Bundesrat klare Leitplanken und Grundsätze mitgeben muss damit sich die Verordnungen dann auch in dem vom Parlament gewünschten Rahmen sind. Erschwerend kommt hinzu dass bei den Verordnungen keine Referenden vorgesehen sind, so kann ...
Weiterlesen →

 

Am 22. März 2016 hat ein Aktionsbündnis bestehend aus über einem Dutzend Organisationen und politische Parteien einstimmig beschlossen, gegen das Bundesgesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) das Referendum zu ergreifen. Das BÜPF hat am 18. März die Schlussabstimmung in den Räten passiert und enthält eine ganze Reihe von Bestimmungen, welche Grundrechte und Freiheitsrechte einschränken. Das BÜPF wird voraussichtlich am 29. März 2016 im Bundesblatt publiziert, womit die Fris...
Weiterlesen →

 

Heute haben Stände- und Nationalrat der Revision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrsrevidierte (BÜPF) zugestimmt. Wir Piraten ergreifen jetzt das Referendum und stoppen dieses Gesetz! Jorgo Ananiadis, Vizepräsident der Piratenpartei und Referendumsverantwortlicher: "Das BÜPF beinhaltet viele inakzeptable Artikel und stellt den Rechtstaat grundsätzlich in Frage! Die Piraten stellen sich grundsätzlich gegen die Ausweitung des Geltungsbereichs mit mit d...
Weiterlesen →

 

← Ältere Einträge Neuere Einträge →

Weitere Informationen

Spenden mit Bitcoin

Piratenpartei Schweiz

Piratenpartei Schweiz

https://www.piratenpartei.ch/