Ein schwacher Lichtblick in den Dunkelkammern der Schweizer Politik

Die Piratenpartei steht der Einigung zu den neuen Transparenzregeln in der Politikfinanzierung mit gemischten Gefühlen gegenüber. Einerseits ist es begrüssenswert, dass die Schweiz endlich Licht in die Dunkelkammern des Parlaments und der Kampagnen bringt. Diesbezüglich war unsere Transparenzinitiative [1] ein voller Erfolg.

Andererseits sind die beschlossenen Limiten unseres Erachtens immer noch zu hoch: Die Piratenpartei selbst veröffentlicht Spenden von Privatpersonen bereits ab 500 Franken, bei juristischen Personen ab dem ersten Rappen. [2

Jorgo Ananiadis, Präsident der Piratenpartei: „15000 Franken bedeuten für Grossparteien Portokasse, doch auch damit kann man viel Einfluss kaufen. Die Grenzen sollten zukünftig sicherlich tiefer gesetzt werden, freiwillig ist dies jederzeit möglich!“

Die Scheinargumente gewisser Politiker zum Zusatzaufwand der Transparenz sind ein Witz. Jede Buchhaltungssoftware bietet genau solche Trivialfunktionen und es wäre für jede Partei oder Kampagne problemlos möglich, dies umzusetzen. [3]

Biljana Lukic, Vizepräsidentin der Piratenpartei: „Wer sich Einfluss in der Politik erkauft muss das auch transparent machen. Das stärkt nur die Demokratie

Quellen:
[1] https://transparenz-ja.ch/mitglieder-des-vereins/
[2] https://www.piratenpartei.ch/spenden/
[3] https://www.piratenpartei.ch/2019/08/29/transparenz-initiative-kritische-vernehmlassungsantwort-der-piraten/

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