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Die Piratenpartei findet eine strenge Regulierung des Glückspiels unnötig und würde auf ein FGesetz am liebsten ganz verzichten. Am wichtigsten ist ihr, dass wegen des Geldspiels keine Internetzensur eingeführt wird. Für Server im Internet gilt als wichtigstes Grundprinzip das Recht des Serverstandorts, nicht das Recht des Nutzers. Dies schafft Rechtssicherheit, da es einerseits für Staaten völlig unmöglich ist, nationales Recht im ganzen Internet durchzusetzen, und zweitens weil es Serverbetreibern nicht zugemutet werden kann, ihre Server so zu betreiben, dass sie sämtlichen Rechtsnormen aller Länder der Welt entsprechen. Dies soll auch bei Geldspielen so gehandhabt werden: Im Ausland legale Angebote sollen auch Schweizern ungehindert zugänglich sein. Ist ein Angebot im Ausland illegal, braucht es keine Zensur, vielmehr können die Vollzugsbehörden am Serverstandort eingeschaltet werden, um das Angebot entfernen zu lassen. Dabei ist darauf zu achten, dass unser nationales Recht Angebote in der Schweiz gegenüber Angeboten im Ausland nicht schlechter stellen soll, das heisst die Schweiz soll im Internet keine strengeren Regeln erlassen, als sie international üblich sind, gemessen an den Ländern, die am wenigsten regulieren. Weiterlesen →
 

Es lief ein Vernehmlassungsverfahren beim Bund unter dem Titel «Notenaustausch zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) Nr. 1052/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 zur Errichtung eines Europäischen Grenzüberwachungssystems (EUROSUR-Verordnung)», an dem sich die Piratenpartei beteiligt hatte. Nun liegt der Venehmlassungsbericht des Bundes vor, in dem vertieft auf die Position der Piratenpartei eingegangen wird (mehr …)

 

Wie die Sonntagsausgabe der Westschweizer Zeitung «Le Matin Dimanche» vom 21. Juli berichtet, hat ein Informatiker eine schwerwiegende Sicherheitslücke im E-Voting-System der Kantone Genf, Bern, Luzern und Basel-Stadt gefunden. Diese Neuigkeit bestätigt die Bedenken, welche die Piratenpartei Schweiz seit Jahren immer wieder geäussert hat. Die Piratenpartei hat unter anderem in ihrer kürzlich abgegebenen Vernehmlassungsantwort auf die Sicherheitsanforderungen hingewiesen, die nötig sind, um Fehle...
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Die Piratenpartei Schweiz lehnt den Entwurf des neuen Nachrichtendienst-Gesetzes (NDG) entschieden ab. In der Vernehmlassungsantwort kritisiert die Partei insbesondere die massive Ausweitung der Befugnisse des Nachritendienstes, tiefe Eingriffe in die Grundrechte sowie das Fehlen jeglicher Transpansparenz oder demokratischer Kontrolle. Die Piratenpartei Schweiz ist entäuscht von diesem Entwurf. Aus dem abgelehnten BWIS II wurden keine Lehren gezogen und die gleichen Forderungen unverändert wi...
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Die Piratenpartei ist der Ansicht, dass allen der Zugang zu Bildung offen stehen sollte und unterstützt daher die Stipendieninitiative des VSS (Verband der Schweizer Studierendenschaften) zur Förderung der Chancengleichheit. Gemäss Erhebungen des Bundes liegen die Lebenshaltungs- und Ausbildungskosten für Studierende in der Schweiz bereits heute bei 24‘000 Franken pro Jahr [1]. Dies stellt für Studierende aus sozial schwächeren Schichten eine hohe finanzielle Hürde dar. In der Schweiz exis...
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Die Buchpreisbindung kann das Kulturgut Buch nicht schützen, weil es nicht bedroht ist. Noch nie in der Geschichte der Menschheit wurde so viel Literatur produziert wie in der Gegenwart. Die technischen Möglichkeiten von Computer, Internet und digitalem Druck ermöglichen es einer nie da gewesenen Breite von Menschen, literarisch tätig zu sein. Eine Preisbindung schützt nicht die Autoren oder die literarische Vielfalt, sondern erzeugt lediglich eine regulierte Hochpreisinsel, wo staatliche Wächte...
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Die "Transparenz-Initiative" verlangt die Offenlegung der Einkünfte und erhaltenen Geschenke der Mitglieder des National- und Ständerats. Nur eine transparente Politik ist eine glaubwürdige Politik. Das Volk hat ein Recht zu wissen, von wem sich Politiker bezahlen und somit beeinflussen lassen. Die Piratenpartei Schweiz beteiligt sich als erste Partei im Initiativkomitee. Wir alle teilen den wohltuenden Gedanken, die Schweiz sei eine Vorzeigedemokratie. Nur kann davon leider nicht mehr vorbeh...
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Die Piratenpartei Schweiz startet zusammen mit den junfreisinnigen schweiz eine Petition zur Abschaffung der SUISA-Gebühren auf Leerdatenträgern. Schliesslich belasten die SUISA-Gebühren auf leere CDs/DVDs, MP3-Player, iPods etc. die Konsumenten gleich mehrfach, obwohl sie längst überholt ist. Bereits seit 1992 erhebt die SUISA Gebühren auf leere Datenträger wie Kassetten, aber auch CDs und später DVDs. Seit 2007 werden diese Gebühren auch auf MP3-Player und Harddisk-Recorder erhoben. Nun sol...
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Die Piratenpartei Schweiz hat an der letzten Piratenversammlung mit grosser Mehrheit beschlossen, den Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern ein doppeltes Nein zur Ausschaffungsinitiative und zum Gegenvorschlag zu empfehlen. Im Folgenden erklären wir, welche Überlegungen dazu geführt haben. Rechtsgleichheit Alle Ausländer, die eines der im Initiativtext aufgeführten Delikte begangen haben, sollen neben der auch für Schweizer gültigen Strafen zusätzlich mit einem Landesverweis sanktion...
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Nach kurzer Begrüssung startete die Versammlung mit der Parolenfassung. So wurden jeweils die Nein-Parolen zur Ausschaffungsinitiative und deren Gegenvorschlag, sowie zur Volkswahl des Bundesrates gefasst. Mit knapper Mehrheit gutgeheissen wurde hingegen die Unterstützung der Stipendieninitiative, sowohl im Vorfeld, als auch in einem allfälligen Abstimmungskampf. Auf die ebenfalls traktandierte Parole zur AHV-Revision wurde angesichts des sehr nahen Abstimmungstermins verzichtet. Zwei zentral...
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