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Am 25. Januar wurde der Initiativtext für das auch von den Piraten geforderte E-Voting-Moratorium präsentiert. Die Piratenversammlung und der Vorstand haben im 2018 entschieden, bei dieser Initiative aktiv mitzumachen. Nun werden bis zum Sammelstart noch Unterstützer gesucht damit wir die Unterschriftensammlung mit guten Erfolgschancen starten können. Bitte melde dich dazu an auf https://evoting-moratorium.wecollect.ch/de Nachtrag März 2020: Wegen der Coronakrise hat der Bundesrat die Untersc...
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Der Vorstand der Piratenpartei Schweiz hat durch Beschluss an der Sitzung vom 10.12.2018 folgende Position beschlossen: #8004: Unterstützung der eidgenössischen «Volksinitiative gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer (Korrektur-Initiative)» Gegen diesen Beschluss ist das fakultative innerparteiliche Referendum durch ein Quorum vom 2 Piraten innert 48 Stunden nach der Publikation gegeben. Das Referendum ist zuhanden des Präsidiums der Piratenversammlung anzuzeigen.

 

Der Vorstand der Piratenpartei Schweiz hat durch Beschluss an der Sitzung vom 10.12.2018 folgende Position beschlossen: #7994: Aktive Unterstützung der eidgenössischen Volksinitiative «Für eine sichere und vertrauenswürdige Demokratie (E-Voting-Moratorium)» Gegen diesen Beschluss ist das fakultative innerparteiliche Referendum durch ein Quorum vom 2 Piraten innert 48 Stunden nach der Publikation gegeben. Das Referendum ist zuhanden des Präsidiums der Piratenversammlung anzuzeigen.

 

Das Bundesgericht hat seine Rechtssprechung geändert und erlaubt in seinem Urteil [1] zum Geldspielgesetz den Kantonen in nationale Abstimmungen einzugreifen, wenn alle Kantone stark betroffen sind. Auch staatliche Unternehmen könnten nach belieben Abstimmungskampf machen, wenn es ihrem Zweck dienlich sei. Die Piratenpartei ist enttäuscht und besorgt, dass zukünftig der Abstimmungskampf direkt und indirekt immer mehr von Behörden dominiert werden. Stefan Thöni, Beschwerdeführer und Präsident ...
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Die Beschwerde der Piratenpartei Schweiz, Piratenpartei Zentralschweiz und von Stefan Thöni gegen die Propaganda der Kantonsregierungen und der staatlichen Swisslos ist immer noch beim Bundesgericht hängig. Noch nie brauchte das Bundesgericht so lange, um über eine Stimmrechtsbeschwerde zu urteilen. Derweil kann das Geldspielgesetz nicht in Kraft treten. Das Bundesgericht könnte die Blockade mit einen JA beheben. Zum Beispiel indem die Abstimmung für ungültig erklärt wird, weil der Staat zu v...
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Noch ist der Riesenerfolg nicht ganz offiziell, aber aus den Kreisen des Referendumskomitees gegen das Überwachungsgesetz BÜPF hiess es, dass 58'000 Unterschriften gesammelt und die Beglaubigungen in voller Fahrt sind. Damit kann das Referendum am 7. Juli bei der Bundeskanzlei eingereicht werden. Die Sammlung war hart, die Anstrengung gross und die JuSo hatten schon aufgegeben, aber wir waren schlussendlich Erfolgreich! Als Pirat bin ich ganz besonders stolz darauf, dass die Piratenpartei zus...
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Die Piratenpartei Schweiz hat Ja-Parolen zur Stipendieninitative und zur Verfassungsbestimmung zur Präimplantationsdiagnostik, sowie eine Nein-Parole zum Radio- und Fernsehgesetz beschlossen. Zur Erbschaftssteuerinitative beschloss die Piratenpartei Schweiz die Stimmfreigabe. Zur Stipendieninitative sagt Stefan Thöni, Co-Präsident der Piratenpartei Schweiz: "Bildung und Chancengleichheit sind uns Piraten sehr wichtig. Ein Eckpunkt von Chancengleichheit in der Bildung ist der gleiche Zugang zu...
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